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Pro Bürger: Besichtigung des entstehenden Nahversorgungszentrums in Westerham

Vergangene Woche lud die Pro Bürger Fraktion zur Besichtigung des Rohbaues des neuen Nahversorgungszentrums in Westerham ein.
Fraktionssprecher Franz Bergmüller konnte etwa 30 interessierte Bürger, 2. Bürgermeister Martin Oswald, die Gemeinderäte Klaus Samstl und Peppi Kammerloher, sowie das Investorenehepaar Schöb begrüßen und ging auf die Entstehungsgeschichte ein.

Coronavirus: Gefahr für die Wirtschaft?

Wie äußern sich die Folgen des Coronavirus für den Wirtschaftsstandort Bayern? Während die Auswirkungen in den vergangenen Wochen noch als harmlos dargestellt wurden, zeigen sich jetzt bereits erste negative Entwicklungen. Auch die Vereinigung der bayerischen Wirtschaft (vbw) befürchtet deutliche Nachwirkungen auf das bayerische Wirtschaftswachstum.

Reduzierter Umsatzsteuersatz: AfD wird ausgegrenzt

Seit November 2019 ist es amtlich: Im Bayerischen Landtag wurde der Antrag für einen einheitlichen ermäßigten Umsatzsteuersatz in Hotellerie und Gastronomie angenommen. Die Staatsregierung wird darin aufgefordert, erneut eine entsprechende Bundesratsinitiative einzubringen. Dafür gestimmt hatten CSU, Freie Wähler, FDP und AfD, Gegenstimmen kamen von den Grünen und der SPD. Diese Faktenlage wird nun bewusst verdreht.

Bürokratiewahnsinn Deutschland: Keine Breze ohne Bon

Ab 01.01.2020 tritt in Deutschland ein neues Gesetz in Kraft. Dann unterliegen alle Einzelhändler einer neuen Kassenbon-Pflicht. Für beispielsweise Bäckereien ein wahrer Schildbürgerstreich. Für jede verkaufte Breze und jede Semmel muss dann ein Beleg gedruckt und ausgegeben werden. Dazu sagt der Abgeordnete Franz Bergmüller, wirtschaftspolitischer Sprecher der bayerischen AfD-Fraktion:

Negativzinsen der EZB bringen Bürger um ihr Erspartes!

Seit 1. Oktober 2019 verlangt die Volksbank Fürstenfeldbruck für Neukunden Strafzinsen. Nicht etwa ab einem gewissen Vermögenswert, sondern bereits ab dem ersten Cent. Was von Ministerpräsident Söder und Bundesfinanzminister Scholz bisher immer verneint wurde, ist damit nun Realität geworden. Dazu sagt der Abgeordnete Franz Bergmüller, wirtschaftspolitischer Sprecher der bayerischen AfD-Fraktion:

Handeln anstatt Tatsachen zu beschönigen!

Nachdem das deutsche Bruttoinlandsprodukt bereits im zweiten Quartal 2019 sank, erwarten Experten jetzt ebenfalls für das laufende dritte Quartal eine weitere Abschwächung der Wirtschaftskraft. Auch Bayern bekommt die drohende Rezession zu spüren. Zu Beginn des Jahres hatte die Staatsregierung die zu erwartende Wirtschaftsentwicklung noch beschönigt. Dabei wäre ein sofortiges Gegensteuern mit Hilfe sämtlicher Wirtschaftsverbände dringend erforderlich gewesen. Dazu sagt Franz Bergmüller, wirtschaftspolitischer Sprecher der bayerischen AfD-Fraktion:

AfD wirkt: Bundesregierung will zum Meisterzwang zurück

Nach der Abschaffung der Meisterpflicht im Jahr 2004 durch die damalige rot-grüne Regierung, soll diese Entscheidung jetzt korrigiert werden. Um die Qualität der Arbeit zu sichern, will die Große Koalition in zwölf Handwerksberufen jetzt zurück zum altbewährten System. Damit wird nun eine Kernforderung der AfD in Deutschland umgesetzt. Als die AfD- Fraktion einen Antrag zur Wiedereinführung der Meisterpflicht im September 2018 im Bundestag einbrachte, wurde dieser noch von allen anderen Parteien einstimmig abgelehnt.

Keine Lockerung des Personenbeförderungsgesetzes zu Lasten des Taxigewerbes!

Nach den Plänen des Bundesverkehrsministers Scheuer, das Personenbeförderungsgesetz erheblich zu lockern, warnt nun auch der Taxiverband vor einer Pleitewelle im klassischen Taxigewerbe. Scheuer will im Rahmen einer Gesetzesreform die Auflagen für neue Mobildienstleister künftig streichen. Dazu sagt der Landtagsabgeordnete Franz Bergmüller, wirtschaftspolitischer Sprecher der bayerischen AfD-Fraktion: