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Erbschaftssteuer muss abgeschafft werden!

Es ist wohl das am meisten gefürchtete Thema, wenn es ums Erben geht: Die Erbschaftssteuer ist nicht nur eine geringfügige finanzielle Belastung. Aufgrund der starren Bemessungsgrundlage führt die Regelung nicht selten zu einer sogenannten „kalten Enteignung“, wenn sich Erben gerade in teuren Ballungszentren die Steuer schlichtweg nicht leisten können. Dazu der Landtagsabgeordnete Franz Bergmüller, wirtschaftspolitischer Sprecher der bayerischen AfD-Fraktion:

Nach dem Brexit: Eurasische Wirtschaftsunion bietet neue Perspektiven für Deutschland und Europa

Der von der britischen Bevölkerung gegen den Willen der europäischen „Eliten“ durchgesetzte Austritt Großbritanniens aus der EU wird – vor allem, wenn es zu einem „harten Brexit“ mit neuen Zöllen kommt – zu Wohlstandseinbußen auf beiden Seiten führen. Deutsche Exporte nach Großbritannien könnten um mehr als 50 % schrumpfen, und der deutsche Beitrag zum EU-Haushalt wird voraussichtlich um 14 Milliarden auf 42 Milliarden Euro im Jahr steigen, um den britischen Anteil zu kompensieren. Dennoch kann der Brexit zu einer großen Chance für die deutsche Wirtschaft werden – wenn er eine Annäherung der EU an die Eurasische Wirtschaftsunion (EAWU) mit sich bringt. Davon würde auch das politische Gewicht Europas in der Welt profitieren. Der wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Franz Bergmüller, erläutert dies wie folgt:

US-Interessenspolitik schadet deutscher Wirtschaft und gefährdet unseren Wohlstand!

Die USA unternehmen seit Jahren alle Anstrengungen, das North-Stream-2-Projekt, das die Erdgasversorgung über eine Pipeline von Russland nach Deutschland absichern soll, zu verhindern. Die Mittel der US-Politik reichen von Sanktionsdrohungen gegen Betreiberunternehmen bis hin zur Einflussnahme auf EU-Gasrichtlinien. Gleichzeitig favorisieren die USA als Kompensation für russische Gaslieferungen das eigene Fracking-Gas, das mit Gas-Tankern aus den USA oder Katar geliefert werden soll. Der wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Franz Bergmüller, sagt hierzu:

Vorzeigebetrieb: Schlachthof Fürth setzt auf Qualität

Schlachtbetriebe sind nach dem Skandal um den Großkonzern Tönnies in Verruf geraten. Während die Grünen strengere Auflagen und mehr Kontrollen fordern, setzt sich der Landtagsabgeordnete Franz Bergmüller, wirtschaftspolitischer Sprecher und selbst Metzgermeister, für eine Förderung kleiner, regionaler Betriebe ein. Ein Vorzeigebetrieb: Der Schlachthof in Fürth.

Sommerbrief des BDS: Bergmüller unterstützt Positionen

Im diesjährigen Sommerbrief der Präsidentin des „Bund des Selbständigen“ BDS dreht sich alles um die derzeitige Coronakrise. Gerade Kleinstunternehmen, insbesondere Soloselbständige, waren und sind von den Entwicklungen besonders stark betroffen. Um hier Abhilfe zu schaffen, hat das Präsidium einen 3-Punkte-Plan entworfen. MdL Franz Bergmüller, wirtschaftspolitischer Sprecher der bayerischen AfD-Fraktion, unterstützt die Forderungen.

Lieferkettengesetz: Für kleine Betriebe ein weiterer Bürokratiehammer

Das geplante Lieferkettengesetz soll weltweit insbesondere die Beachtung der Menschenrechte durch Unternehmen sicherstellen. Wie Grünen-Chef Habeck jetzt gegenüber dem Kölner Stadtanzeiger verlauten ließ, soll diese Regelung auf die gesamte Wirtschaft ausgeweitet werden. Dazu der Landtagsabgeordnete Franz Bergmüller, wirtschaftspolitischer Sprecher der bayerischen AfD-Fraktion:

Franz Bergmüller kritisiert Aus für Werkverträge in Schlachthöfen!

Nach dem Bekanntwerden von Missständen in Schlachtstätten will die Bundesregierung jetzt Werksvertrag- und Leiharbeitsnehmer in der Fleischindustrie verbieten. Ausgenommen sind kleinere Betriebe mit weniger als 50 Mitarbeitern. Die Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft (VBW) kritisiert diesen Gesetzesentwurf und sieht damit insbesondere mittelständische und familiengeführte Betriebe gefährdet. Dazu der Landtagsabgeordnete Franz Bergmüller, wirtschaftspolitischer Sprecher der bayerischen AfD-Fraktion und selbst Metzgermeister:

10 Jahre Rauchverbot in Bayern

Als „schweren Eingriff in die Eigentumsrechte der Wirte“ bezeichnet Franz Bergmüller, wirtschaftspolitischer Sprecher der bayerischen AfD-Fraktion und selbst Gastronom das totale Rauchverbot in Bayern. Am 1. August 2010 wurde die Regelung eingeführt. Der Politiker schließt sich in seinem Resümee der Pressemitteilung des Vereins zum Erhalt der bayerischen Wirtshauskultur (VEBWK) an:

Regionale Schlachtstätten unterstützen: Freie Wähler schließen sich Forderung der AfD an

Mit dem Antrag „Regionale Schlachtstätten unterstützen: EU-Auflagen entschärfen“ setzt sich die AfD für die Unterstützung bayerischer Schlachthöfe ein. Diesem Vorstoß schließen sich jetzt auch die Freien Wähler an, wie die Regierungsfraktion in einer Pressekonferenz heute bekannt gab. Dazu der Landtagsabgeordnete Franz Bergmüller, wirtschaftspolitischer Sprecher der bayerischen AfD-Fraktion und selbst Metzgermeister: