Trotz kostspieliger, komplizierter und geschäftsschädigender Hygienemaßnahmen wird vielen Branchen bereits zum zweiten Mal in diesem Jahr die Erwerbstätigkeit fast komplett untersagt. Dazu das Statement von Franz Bergmüller, wirtschaftspolitischem Sprecher der bayerischen AfD-Fraktion:
Im Rahmen der 56. Plenarsitzung sprach Franz Bergmüller, wirtschaftspolitischer Sprecher der bayerischen AfD-Fraktion, jetzt zu zwei Anträgen der „Corona-Entlastungsinitiative für Bürger und KMU“:
Es ist wohl das am meisten gefürchtete Thema, wenn es ums Erben geht: Die Erbschaftssteuer ist nicht nur eine geringfügige finanzielle Belastung. Aufgrund der starren Bemessungsgrundlage führt die Regelung nicht selten zu einer sogenannten „kalten Enteignung“, wenn sich Erben gerade in teuren Ballungszentren die Steuer schlichtweg nicht leisten können. Dazu der Landtagsabgeordnete Franz Bergmüller, wirtschaftspolitischer Sprecher der bayerischen AfD-Fraktion:
Der von der britischen Bevölkerung gegen den Willen der europäischen „Eliten“ durchgesetzte Austritt Großbritanniens aus der EU wird – vor allem, wenn es zu einem „harten Brexit“ mit neuen Zöllen kommt – zu Wohlstandseinbußen auf beiden Seiten führen. Deutsche Exporte nach Großbritannien könnten um mehr als 50 % schrumpfen, und der deutsche Beitrag zum EU-Haushalt wird voraussichtlich um 14 Milliarden auf 42 Milliarden Euro im Jahr steigen, um den britischen Anteil zu kompensieren. Dennoch kann der Brexit zu einer großen Chance für die deutsche Wirtschaft werden – wenn er eine Annäherung der EU an die Eurasische Wirtschaftsunion (EAWU) mit sich bringt. Davon würde auch das politische Gewicht Europas in der Welt profitieren. Der wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Franz Bergmüller, erläutert dies wie folgt:
Die Entscheidung Deutschlands, Tirol als Risikogebiet auszuweisen, gefährdet die Wirtschaft des österreichischen Bundeslandes, in dem jeder vierter Arbeitsplatz vom Tourismus abhängt, massiv. Dazu die Pressemitteilung von Franz Bergmüller, wirtschafts- und tourismuspolitischer Sprecher der bayerischen AfD-Fraktion:
Die USA unternehmen seit Jahren alle Anstrengungen, das North-Stream-2-Projekt, das die Erdgasversorgung über eine Pipeline von Russland nach Deutschland absichern soll, zu verhindern. Die Mittel der US-Politik reichen von Sanktionsdrohungen gegen Betreiberunternehmen bis hin zur Einflussnahme auf EU-Gasrichtlinien. Gleichzeitig favorisieren die USA als Kompensation für russische Gaslieferungen das eigene Fracking-Gas, das mit Gas-Tankern aus den USA oder Katar geliefert werden soll. Der wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Franz Bergmüller, sagt hierzu:
Schlachtbetriebe sind nach dem Skandal um den Großkonzern Tönnies in Verruf geraten. Während die Grünen strengere Auflagen und mehr Kontrollen fordern, setzt sich der Landtagsabgeordnete Franz Bergmüller, wirtschaftspolitischer Sprecher und selbst Metzgermeister, für eine Förderung kleiner, regionaler Betriebe ein. Ein Vorzeigebetrieb: Der Schlachthof in Fürth.
Im diesjährigen Sommerbrief der Präsidentin des „Bund des Selbständigen“ BDS dreht sich alles um die derzeitige Coronakrise. Gerade Kleinstunternehmen, insbesondere Soloselbständige, waren und sind von den Entwicklungen besonders stark betroffen. Um hier Abhilfe zu schaffen, hat das Präsidium einen 3-Punkte-Plan entworfen. MdL Franz Bergmüller, wirtschaftspolitischer Sprecher der bayerischen AfD-Fraktion, unterstützt die Forderungen.
Das geplante Lieferkettengesetz soll weltweit insbesondere die Beachtung der Menschenrechte durch Unternehmen sicherstellen. Wie Grünen-Chef Habeck jetzt gegenüber dem Kölner Stadtanzeiger verlauten ließ, soll diese Regelung auf die gesamte Wirtschaft ausgeweitet werden. Dazu der Landtagsabgeordnete Franz Bergmüller, wirtschaftspolitischer Sprecher der bayerischen AfD-Fraktion:
Nach dem Bekanntwerden von Missständen in Schlachtstätten will die Bundesregierung jetzt Werksvertrag- und Leiharbeitsnehmer in der Fleischindustrie verbieten. Ausgenommen sind kleinere Betriebe mit weniger als 50 Mitarbeitern. Die Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft (VBW) kritisiert diesen Gesetzesentwurf und sieht damit insbesondere mittelständische und familiengeführte Betriebe gefährdet. Dazu der Landtagsabgeordnete Franz Bergmüller, wirtschaftspolitischer Sprecher der bayerischen AfD-Fraktion und selbst Metzgermeister: