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AfD kritisiert Ausnahmeregelung für Paketlieferungen ab Mittwoch

Die Bayerische Staatsregierung wird nach Medienberichten für den Vierten Adventssonntag eine Ausnahmeregelung erlauben, wonach Paketauslieferungen möglich sein werden. Ab Mittwoch soll in ganz Bayern ein harter Lockdown umgesetzt werden, bei dem der Einzelhandel komplett geschlossen wird, mit Ausnahme der Lebensmittelgeschäfte. Der wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Franz Bergmüller, sagt hierzu:

Erbschaftssteuer muss abgeschafft werden!

Es ist wohl das am meisten gefürchtete Thema, wenn es ums Erben geht: Die Erbschaftssteuer ist nicht nur eine geringfügige finanzielle Belastung. Aufgrund der starren Bemessungsgrundlage führt die Regelung nicht selten zu einer sogenannten „kalten Enteignung“, wenn sich Erben gerade in teuren Ballungszentren die Steuer schlichtweg nicht leisten können. Dazu der Landtagsabgeordnete Franz Bergmüller, wirtschaftspolitischer Sprecher der bayerischen AfD-Fraktion:

Nach dem Brexit: Eurasische Wirtschaftsunion bietet neue Perspektiven für Deutschland und Europa

Der von der britischen Bevölkerung gegen den Willen der europäischen „Eliten“ durchgesetzte Austritt Großbritanniens aus der EU wird – vor allem, wenn es zu einem „harten Brexit“ mit neuen Zöllen kommt – zu Wohlstandseinbußen auf beiden Seiten führen. Deutsche Exporte nach Großbritannien könnten um mehr als 50 % schrumpfen, und der deutsche Beitrag zum EU-Haushalt wird voraussichtlich um 14 Milliarden auf 42 Milliarden Euro im Jahr steigen, um den britischen Anteil zu kompensieren. Dennoch kann der Brexit zu einer großen Chance für die deutsche Wirtschaft werden – wenn er eine Annäherung der EU an die Eurasische Wirtschaftsunion (EAWU) mit sich bringt. Davon würde auch das politische Gewicht Europas in der Welt profitieren. Der wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Franz Bergmüller, erläutert dies wie folgt:

US-Interessenspolitik schadet deutscher Wirtschaft und gefährdet unseren Wohlstand!

Die USA unternehmen seit Jahren alle Anstrengungen, das North-Stream-2-Projekt, das die Erdgasversorgung über eine Pipeline von Russland nach Deutschland absichern soll, zu verhindern. Die Mittel der US-Politik reichen von Sanktionsdrohungen gegen Betreiberunternehmen bis hin zur Einflussnahme auf EU-Gasrichtlinien. Gleichzeitig favorisieren die USA als Kompensation für russische Gaslieferungen das eigene Fracking-Gas, das mit Gas-Tankern aus den USA oder Katar geliefert werden soll. Der wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Franz Bergmüller, sagt hierzu:

Vorzeigebetrieb: Schlachthof Fürth setzt auf Qualität

Schlachtbetriebe sind nach dem Skandal um den Großkonzern Tönnies in Verruf geraten. Während die Grünen strengere Auflagen und mehr Kontrollen fordern, setzt sich der Landtagsabgeordnete Franz Bergmüller, wirtschaftspolitischer Sprecher und selbst Metzgermeister, für eine Förderung kleiner, regionaler Betriebe ein. Ein Vorzeigebetrieb: Der Schlachthof in Fürth.

Sommerbrief des BDS: Bergmüller unterstützt Positionen

Im diesjährigen Sommerbrief der Präsidentin des „Bund des Selbständigen“ BDS dreht sich alles um die derzeitige Coronakrise. Gerade Kleinstunternehmen, insbesondere Soloselbständige, waren und sind von den Entwicklungen besonders stark betroffen. Um hier Abhilfe zu schaffen, hat das Präsidium einen 3-Punkte-Plan entworfen. MdL Franz Bergmüller, wirtschaftspolitischer Sprecher der bayerischen AfD-Fraktion, unterstützt die Forderungen.

Lieferkettengesetz: Für kleine Betriebe ein weiterer Bürokratiehammer

Das geplante Lieferkettengesetz soll weltweit insbesondere die Beachtung der Menschenrechte durch Unternehmen sicherstellen. Wie Grünen-Chef Habeck jetzt gegenüber dem Kölner Stadtanzeiger verlauten ließ, soll diese Regelung auf die gesamte Wirtschaft ausgeweitet werden. Dazu der Landtagsabgeordnete Franz Bergmüller, wirtschaftspolitischer Sprecher der bayerischen AfD-Fraktion: