Am 8. August 2022 fand in Linz, Österreich, ein Informationsaustausch des Arbeitskreises „Wirtschaft und Medien“ der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag mit dem Programm-Team des unabhängigen Fernsehsenders AUF1 statt.
Das Bundesverfassungsgericht hat nun auch den zweiten Antrag der AfD-Bundespartei im einstweiligen Anordnungsverfahren, gerichtet auf die überfällige Aufnahme staatlicher Förderung der ihr nahestehenden Desiderius-Erasmus-Stiftung, verworfen. Erika Steinbach, die Vorsitzende der Desiderius-Erasmus-Stiftung erklärt dazu:
Eine Übersicht über interessante und wichtige Informationen zu verschiedenen Themen:
Die Einführung des 9-Euro-Tickets sorgte bei Medien und Regierungsparteien für Euphorie. So sollte das besagte Ticket, die Bürger dazu anregen, mehr Bahn zu fahren und öfters das Auto stehen zu lassen.
Auch die wirtschaftlichen Nachwirkungen des Corona-Missmanagements sollten mit dem Ticket abgefedert werden.
Energiekrise und Inflation: Deutschland steht vor einer düsteren Zukunft. Doch die Regierungspolitiker setzen weiterhin auf große Reden, anstatt endlich Taten sprechen zu lassen. Ein Kommentar von MdL Franz Bergmüller, wirtschaftspolitischer Sprecher und stellvertretender Vorsitzender der bayerischen AfD-Fraktion sowie stellvertretender Bezirksvorsitzender der AfD Oberbayern:
Die seit 1. Juli verpflichtenden neuen Grundsteuererklärungen kommen nicht recht in Schwung. Sie hinken dem Zeitplan deutlich hinterher. Die Einhaltung der Frist für die Abgabe der ca. 38 Mio. sogenannten Feststellungserklärungen zum 31.10.2022 scheint unerreichbar. Dazu äußert sich Franz Bergmüller, stellvertretender Vorsitzender der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag wie folgt:
Landkreis Ebersberg: Beim Brenner-Nordzulauf ist zwar die Entscheidung durch die Deutsche Bahn (DB) gefallen, es soll die Trasse Limone werden, die durch die Natur zwischen Ostermünchen und Grafing-Bahnhof durch den Landkreis Ebersberg führt, wir werden uns aber weiter für die Trasse Türkis, auch Bürgertrasse genannt, einsetzen. Diese lehnt sich an die Bestandsstrecke an, wird von einem Großteil der Landkreisbürger getragen und wäre auch umweltverträglicher. Letztendlich muss der Deutsche Bundestag der Trasse Limone noch zustimmen, wir werden uns dagegen einsetzen.
In dieser Woche kam der Bayerische Landtag vor der parlamentarischen Sommerpause dreimal zu einer Vollversammlung zusammen. MdL Franz Bergmüller forderte dabei die lückenlose Aufklärung der Umstände um die Kostenexplosion der zweiten Stammstrecke in München.
Welche Folgen hat der derzeitige Krieg in Europa auf die bayerisch-ukrainischen Wirtschaftsbeziehungen? Welche Probleme und Herausforderungen ergeben sich dafür für unsere Unternehmen und Bürger? Über einen Berichtsantrag hatte die AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag Aufklärung zu diesen Fragen gefordert. Staatsminister Hubert Aiwanger nahm im Wirtschaftsausschuss jetzt mündlich Stellung dazu.