Lockerungen: Wir brauchen mehr Mut und Zuversicht

Bei der heutigen Pressekonferenz des CSU-Vorstandes verkündete Ministerpräsident Markus Söder die Bereitschaft, geringfügige Lockerungen der Corona-Maßnahmen ins Auge zu fassen. So sollen Veranstaltungen mit mehr Zuschauern stattfinden können oder die 2G-Regel für körpernahe Dienstleistungen entfallen. In der Gastronomie soll aber weiterhin 2G gelten, und auch die FFP2-Maskenpflicht steht nicht zur Debatte. Der stellvertretende Vorsitzende und wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Franz Bergmüller, sagt hierzu:

Neues aus dem Landtag

In der 103. Plenarsitzung wurde im Bayerischen Landtag unter anderem über eine Gesetzesänderung zum Feiertagsgesetz, sowie über den Antrag der Grünen, die Strecke Pasing-Eichenau vier-, anstatt dreigleisig auszubauen, diskutiert. Hier die diesbezüglichen Plenarreden von MdL Bergmüller:

Altparteien blockieren sinnvolles Verkehrskonzept, weil die AfD es unterstützt

Die Anliegergemeinden an der B 304 zwischen Wasserburg und München leiden an steigenden Verkehrsbelastungen. Punktuelle Maßnahmen, wie z.B. Ortsumfahrungen, brachten keine effektiven Verbesserungen. Daher gründeten die Rathauschefs von Wasserburg, Edling, Pfaffing, Albaching, Ebersberg, Steinhöring, Zorneding, Grafing, Kirchseeon und Vaterstetten sowie die Landräte von Rosenheim und Ebersberg die Allianz B 304. Gemeinsam forderten sie den Bayerischen Ministerpräsidenten Söder auf, eine Arbeitsgruppe unter Federführung des Staatsministeriums für Wohnen, Bau und Verkehr zu gründen. Die AfD-Fraktion unterstützt diesen Vorschlag. Der stellvertretende Vorsitzende der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Franz Bergmüller, der auch kommunalpolitischer Sprecher für Oberbayern ist, erklärt dazu folgendes:

AfD lässt Abgeordneten Entscheidungsfreiheit beim Feiertagsgesetz

Die Fraktion der Grünen im Bayerischen Landtag fordert eine Änderung des bayerischen Feiertagsgesetzes. Dieses benachteilige an den stillen Feiertagen Veranstaltungen in Live-Musikspielstätten und Clubs gegenüber Sportereignissen und anderen Kulturveranstaltungen. Die Grünen möchten hier eine Gleichstellung erreichen. Stille Feiertage sind Aschermittwoch, Gründonnerstag, Karfreitag, Karsamstag, Allerheiligen, Volkstrauertag, Totensonntag, Buß- und Bettag sowie der Heilige Abend. Der stellvertretende Vorsitzende der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Franz Bergmüller, äußert sich dazu wie folgt:

Bergmüller: Sperrstunde in Gastronomie unverhältnismäßig!

Durch die hohe Impfquote in Bayern, aber auch die milde Omikron-Variante, entspannt sich die Corona-Lage in Bayern zusehends. Franz Bergmüller, wirtschaftspolitischer Sprecher und stellvertretender Vorsitzender der bayerischen AfD-Fraktion, fordert aus diesem Grund nun, die Sperrstunde in der Gastronomie zu beenden:

Coronakrise: Immer auf dem neuesten Stand

Die Coronakrise hat die ganze Welt fest im Griff. Der Landtagsabgeordnete und wirtschaftspolitische Sprecher der bayerischen AfD-Fraktion, Franz Bergmüller, informiert immer aktuell über neue Entwicklungen.

Habeck droht in seiner Regierungserklärung Klima-Planwirtschaft und mehr Zuwanderung an

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hat in seiner heutigen Regierungserklärung einen tiefgreifenden ökonomischen Wandel angekündigt. Politik und Wirtschaft sollten sich von ihrer Exportorientierung lösen. Das Hauptziel sei CO2-Neutralität. Die angeblich zu hohe Sparquote in Deutschland bremse Innovationen. Als große Risiken sprach Habeck die Inflation sowie den Fachkräftemangel an. Durch letzteren drohe bereits 2023 eine „Produktivitätslücke“. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Franz Bergmüller, kommentiert dies folgendermaßen:

Abwahl des Bildungsausschuss-Vorsitzenden Markus Bayerbach im Landtag erfolgte unter zweifelhaften Umständen

Die Abwahl des einzigen AfD-Ausschussvorsitzenden im Bayerischen Landtag durch 9 Ausschussmitglieder ist aus Sicht der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag entgegen den Regelungen der Geschäftsordnung des Bayerischen Landtags erfolgt und daher ungültig. Der Abgeordnete Uli Henkel, der als stellvertretendes Ausschussmitglied der Abwahl beiwohnen konnte, sagt dazu:

Neues aus dem Landtag

In der dieswöchigen Plenarsitzung debattierten die Mitglieder des Bayerischen Landtags unter anderem über zwei Anträge der AfD. Neben der Einführung von innovativen Sonderwirtschaftsregionen in Bayern forderte die Fraktion die Schaffung eines Deutschlandfonds.