Die Ergebnisse der britischen Unterhauswahl stehen fest. Klarer Sieger: Die Konservativen, Partei des Premierminister Boris Johnson. Jetzt steht seinem Brexit-Vertrag nichts mehr im Weg. Dazu sagt Landtagsabgeordneter Franz Bergmüller, wirtschaftspolitischer Sprecher der bayerischen AfD-Fraktion:
Liebe Freunde,
ich wünsche Euch einen schönen 3. Advent und einen entspannten Start in die letzte Woche vor Weihnachten! Hier die Türchen meines digitalen Adventskalenders der zweiten Adventswoche zum Nachlesen:
Um die 400.000 Euro monatlich dürfte die Miete für die künftigen Büroräume von 300 Mitarbeiter des Innenministeriums ausmachen. Mitten in München, beste Lage. Diese Anmietung erntet derzeit scharfe Kritik im Bayerischen Landtag. Dazu sagt der Abgeordnete Franz Bergmüller, Leiter des AfD-Arbeitskreises für Wirtschaft und Finanzen:
Vergangene Woche durften mein Kollege Andreas Winhart und ich den Familienbetrieb von Franz Straßer in Mühldorf besichtigen. Der Inhaber der Kälberaufzucht „Inntaler Strohkalb“ hat es 2019 aufgrund seines innovativen Betriebskonzept in das Finale des Landwirtschaftspreises „Ceres Award“ in der Kategorie „Fleischrinderhalter“ geschafft.
Liebe Freunde,
in diesem Jahr habe ich für Euch einen digitalen, politischen Adventskalender vorbereitet. Wer mir auf Facebook folgt, hat vielleicht schon das ein oder andere geöffnete Türchen gesehen. Jeden Tag stelle ich Euch eine meiner politischen Ziele vor. Ich freue mich, Eure persönlichen Meinungen zu den einzelnen Punkten zu hören! Hier die Türchen der ersten Adventswoche:
Verschiedene Gesetzesentwürfe, Dringlichkeitsanträge und eine aktuelle Stunde auf Vorschlag der Grünen-Fraktion wurden heute im Rahmen der 34. Plenarsitzung im Bayerischen Landtag diskutiert. Hier ein ausführlicher Bericht von MdL Franz Bergmüller über wichtige Ereignisse und Ergebnisse der Vollversammlung:
Am 28. November 2019 fand im Bayerischen Landtag eine öffentliche Anhörung zum Thema „Bau von Gaskraftwerken in Bayern“ statt. Vertreter aus Industrie, Energiewirtschaft und Forschung stellten den Abgeordneten ihre Expertise zur Verfügung und gaben einen umfassenden Überblick über die Einsatzmöglichkeiten von Gaskraftwerken im Rahmen der Energiewende.
Dazu Gerd Mannes, Abgeordneter des Bayerischen Landtags und Mitglied im Ausschuss für Wirtschaft, Landesentwicklung, Energie, Medien und Digitalisierung:
Landwirte aus Bayern und weiteren Bundesländern geraten stetig weiter unter Druck. Mit Demonstrationen wehren sich jetzt immer mehr Betroffene gegen die strengen Vorschriften und Gesetze, die frei bestimmte Landwirtschaft und faire Preise nahezu unmöglich machen. Im Rahmen der 33. Plenarsitzung hätte die CSU in diese Woche nun wieder einmal die Chance gehabt, Position für die bayerischen Landwirte zu beziehen. Wie zu erwarten wurde auch diese verspielt.
Das wohl wichtigste Thema der 33. Plenarsitzung diese Woche im Bayerischen Landtag war die Regierungserklärung des Staatsminsters Hubert Aiwanger zum Thema „Bayerisches Aktionsprogramm Energie“. Ein Konzept, die wie die Energielücke ab dem Jahr 2022 nach Abschalten der letzten Kernkraftwerke zu bewältigen ist, konnten jedoch weder Aiwanger, noch der zuständige Ausschussvorsitzende Sandro Kirchner (CSU) vorlegen.
Ab 01.01.2020 tritt in Deutschland ein neues Gesetz in Kraft. Dann unterliegen alle Einzelhändler einer neuen Kassenbon-Pflicht. Für beispielsweise Bäckereien ein wahrer Schildbürgerstreich. Für jede verkaufte Breze und jede Semmel muss dann ein Beleg gedruckt und ausgegeben werden. Dazu sagt der Abgeordnete Franz Bergmüller, wirtschaftspolitischer Sprecher der bayerischen AfD-Fraktion: