Die 39. Vollversammlung des Bayerischen Landtags wurde in dieser Woche von einem unschönen Vorfall überschattet. Im Rahmen einer Plenardebatte bezeichnete Grünen-Vorsitzende Katharina Schulze die AfD als „Neonazis“. Der Zwischenfall wurde durch die Landtagspräsidenten Ilse Aigner nicht mit einer Rüge belegt. Dazu das Statement von MdL Franz Bergmüller:
In dieser Woche fand die 38. Plenarsitzung im Bayerischen Landtag statt. Diesmal mit auf der Tagesordnung ein Dringlichkeitsantrag der FDP. Darin fordert die Fraktion die Abschaffung der Bonpflicht. Interessant: Bereits im November 2019 hatte die AfD dieselbe Forderung zur Diskussion gebracht. Der Antrag wurde abgelehnt.
In der ersten Plenarsitzung im Jahr 2020 standen jetzt die derzeitigen Probleme der bayerischen Landwirtschaft im Mittelpunkt. Auf Vorschlag der AfD-Fraktion wurde im Rahmen der „Aktuellen Stunde“ über das Thema „Zukunft der bayerischen Landwirtschaft schützen – Unternehmerische Freiheit statt Bürokratie“ diskutiert.
In der vergangenen Woche versammelte sich der Bayerische Landtag zu den letzten beiden Plenarsitzungen vor den Weihnachtsferien. Der Abgeordnete Franz Bergmüller sprach dabei zur ersten Lesung des Gesetzesentwurfs der Staatsregierung zur Änderung des Landesplanungsgesetzes, sowie zum Nachtragshaushalt 2019/2020.
Verschiedene Gesetzesentwürfe, Dringlichkeitsanträge und eine aktuelle Stunde auf Vorschlag der Grünen-Fraktion wurden heute im Rahmen der 34. Plenarsitzung im Bayerischen Landtag diskutiert. Hier ein ausführlicher Bericht von MdL Franz Bergmüller über wichtige Ereignisse und Ergebnisse der Vollversammlung:
Das wohl wichtigste Thema der 33. Plenarsitzung diese Woche im Bayerischen Landtag war die Regierungserklärung des Staatsminsters Hubert Aiwanger zum Thema „Bayerisches Aktionsprogramm Energie“. Ein Konzept, die wie die Energielücke ab dem Jahr 2022 nach Abschalten der letzten Kernkraftwerke zu bewältigen ist, konnten jedoch weder Aiwanger, noch der zuständige Ausschussvorsitzende Sandro Kirchner (CSU) vorlegen.
In der 30. Plenarsitzung des Bayerischen Landtags wurde in dieser Woche nach dem aktuellen Fall „Wilke“ unter anderem über strengere Lebensmittelkontrollen diskutiert. Mit einer Videobotschaft berichten Franz Bergmüller und Andreas Winhart außerdem über weitere politische Entwicklungen und Themen der Vollversammlung.
Auf Antrag von CSU und Freie Wähler diskutierten die Mitglieder des Wirtschaftsausschusses im Bayerischen Landtag jetzt über Leitlinien der bayerischen Industriestrategie. Franz Bergmüller forderte dabei insbesondere die Einführung eines „Staatsfonds“ für notleidende Betriebe, um einen Ausverkauf bayerischer Industrie ins Ausland zu verhindern.
In gleich drei Plenarsitzungen beschäftigten sich die Mitglieder des Bayerischen Landtags in dieser Woche mit Gesetzesentwürfen und Anträgen. Kurz vor Beginn der parlamentarischen Sommerferien diskutierten die Politiker dabei unter anderem über den Gesetzesentwurf zum Volksbegehren „Artenvielfalt“, sowie über das aktuelle Thema „Flächenfraß in Bayern“.
Im Rahmen der 23. Plenarsitzung im Bayerischen Landtag sprach der AfD-Abgeordnete Franz Bergmüller jetzt zum geplanten 365-Euro Ticket im ÖPNV großer bayerischer Städte. Die Einführung dieses Jahresticket ist im Koalitionsvertrag von CSU und Freie Wähler verankert. Während einer diesbezüglichen Expertenanhörung von wenigen Tagen hatten sich die fachkundigen Redner jedoch einheitlich gegen das Konzept ausgesprochen.