Politik
AfD auf Platz 2 in Bayern!
Die AfD holt auf! Laut einer aktuellen Umfrage liegt die AfD in Bayern derzeit auf Platz 2! Die CSU rutscht unter 40 Prozent und die Ampelparteien verlieren!
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Klimairrsinn der EU-Bürokraten treibt europäische Luftfahrtgesellschaften in den Ruin
Neue Verordnung führt zu Mehrkosten von 820 Milliarden Euro: Statement von MdL Franz Bergmüller.
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Neues aus dem Landtag
In dieser Woche fanden die letzten drei Plenarsitzungen dieser Legislaturperiode im Bayerischen Landtag statt. Als Redner der AfD-Fraktion sprach MdL Bergmüller dabei zu gleich drei Tagesordnungspunkten:
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Neues aus dem Landtag
In dieser Woche fand die 148. Plenarsitzung im Bayerischen Landtag statt. MdL Franz Bergmüller sprach dabei zum Dringlichkeitsantrag der FDP „Heizungs- und Sanierungspläne der EU-Kommission stoppen!“.
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Neues aus dem Landtag
In dieser Woche fand die 147. Plenarsitzung im Bayerischen Landtag statt. MdL Franz Bergmüller sprach dabei zu den Dringlichkeitsanträgen bezüglich der Rückzahlung von Corona-Soforthilfen und Ergänzungen der Wohnbauförderungen.
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Bund stellt Zweite Stammstrecke auf den Prüfstand – Dem Freistaat droht der finanzielle Supergau
Die ständig steigenden Kosten bei der 2. Stammstrecke, aktuell liegt man bei 8,5 Milliarden, führen jetzt dazu, dass der Haushaltsausschuss des Bundestags das Desasterprojekt auf den Seziertisch legt. Der Bund hatte ursprünglich eingewilligt, 60 Prozent der Kosten zu übernehmen. Damals lagen diese aber bei lediglich 3,8 Milliarden Euro. Im Vertrag steht aber nichts darüber, wer etwaige Kostensteigerungen zu tragen hat. Das könnte für den Freistaat zur Milliardenfalle werden. Der stellvertretende Vorsitzende sowie bau- und verkehrspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Franz Bergmüller, sagt hierzu:
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Das Versagen der Bayerischen Staatsregierung in Sachen Zweite Stammstrecke sollten die MVV-Fahrgäste ausbaden
Bisher wurde stets behauptet, dass die Kostenexplosion bei Münchens größtem Bauprojekt keinerlei Einfluss auf den sonstigen ÖPNV hat – Eine E-Mail aus dem Finanzministerium beweist jetzt das genaue Gegenteil
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MdL Franz Bergmüller kritisiert Vorgehen der Staatsregierung bei Rückzahlungen von Corona-Soforthilfen
Der wirtschafts- und tourismuspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, MdL Franz Bergmüller, kritisiert das Vorgehen der bayerischen Staatsregierung in Bezug auf die Rückforderungen von Corona-Soforthilfen. Hintergrund ist eine Klage, die vor dem Verwaltungsgerichtshof München gegen die Rückzahlung der Hilfsgelder eingereicht wurde, nachdem das Oberverwaltungsgericht Münster entschieden hatte, dass die Rückzahlungsbescheide in Nordrhein-Westfalen ungültig seien.
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Auch die Stadt München will sich bei der 2. Stammstrecke vollumfänglich aus der Verantwortung stehlen!
Bericht aus dem Unterausschuss Stammstrecke: Spitzenbeamte der Stadtverwaltung können für das wichtigste Bauprojekt der Landeshauptstadt nicht die einfachsten Fragen beantworten!
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Unterausschuss Stammstrecke: Zahlen der Bahn stammen aus dem Jahr 2021!
Staatsregierung, Bahn und Baubegleitung mauern in Sachen 2. Stammstrecke weiter. Bei der letzten Sitzung des Unterausschusses Zukunft 2. Stammstrecke präsentierten die Verantwortlichen der DB Zahlen aus dem Jahr 2021. Die 85 Fragen, die von den Abgeordneten des Unterausschusses vorher zusammengestellt und schriftlich fraktionsübergreifend an die Bahn geschickt worden sind, wurden nur sehr mangelhaft oder überhaupt nicht beantwortet.