In dieser Woche fand die 147. Plenarsitzung im Bayerischen Landtag statt. MdL Franz Bergmüller sprach dabei zu den Dringlichkeitsanträgen bezüglich der Rückzahlung von Corona-Soforthilfen und Ergänzungen der Wohnbauförderungen.
Die ständig steigenden Kosten bei der 2. Stammstrecke, aktuell liegt man bei 8,5 Milliarden, führen jetzt dazu, dass der Haushaltsausschuss des Bundestags das Desasterprojekt auf den Seziertisch legt. Der Bund hatte ursprünglich eingewilligt, 60 Prozent der Kosten zu übernehmen. Damals lagen diese aber bei lediglich 3,8 Milliarden Euro. Im Vertrag steht aber nichts darüber, wer etwaige Kostensteigerungen zu tragen hat. Das könnte für den Freistaat zur Milliardenfalle werden. Der stellvertretende Vorsitzende sowie bau- und verkehrspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Franz Bergmüller, sagt hierzu:
Bisher wurde stets behauptet, dass die Kostenexplosion bei Münchens größtem Bauprojekt keinerlei Einfluss auf den sonstigen ÖPNV hat – Eine E-Mail aus dem Finanzministerium beweist jetzt das genaue Gegenteil
Der wirtschafts- und tourismuspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, MdL Franz Bergmüller, kritisiert das Vorgehen der bayerischen Staatsregierung in Bezug auf die Rückforderungen von Corona-Soforthilfen. Hintergrund ist eine Klage, die vor dem Verwaltungsgerichtshof München gegen die Rückzahlung der Hilfsgelder eingereicht wurde, nachdem das Oberverwaltungsgericht Münster entschieden hatte, dass die Rückzahlungsbescheide in Nordrhein-Westfalen ungültig seien.
Bericht aus dem Unterausschuss Stammstrecke: Spitzenbeamte der Stadtverwaltung können für das wichtigste Bauprojekt der Landeshauptstadt nicht die einfachsten Fragen beantworten!
Staatsregierung, Bahn und Baubegleitung mauern in Sachen 2. Stammstrecke weiter. Bei der letzten Sitzung des Unterausschusses Zukunft 2. Stammstrecke präsentierten die Verantwortlichen der DB Zahlen aus dem Jahr 2021. Die 85 Fragen, die von den Abgeordneten des Unterausschusses vorher zusammengestellt und schriftlich fraktionsübergreifend an die Bahn geschickt worden sind, wurden nur sehr mangelhaft oder überhaupt nicht beantwortet.
MdL Franz Bergmüller berichtet über aktuelle Ereignisse in der Energie- und Wohnungspolitik:
In dieser Woche fand die 139. Plenarsitzung im Bayerischen Landtag statt. MdL Franz Bergmüller sprach dabei zur drohenden Gebäudesanierungspflicht und warnte vor weitrechenden Folgen für die Bürger. Zudem informiert Bergmüller über die aktuellen Themen und Anträge aus der AfD-Fraktion in dieser Woche und spricht zur dieswöchigen Sitzung des Bauauschusses.
Das wirtschaftliche Reformprogramm der AfD – ein Arbeitspapier von MdL Franz Bergmüller in Zusammenarbeit mit Jurij Kofner und Kurt Bankhofer! Hier wird die Veröffentlichung in den kommenden Wochen Stück für Stück vorgestellt.
In dieser Woche fand die 138. Plenarsitzung im Bayerischen Landtag statt. MdL Franz Bergmüller sprach dabei zur Aktuellen Stunde auf Vorschlag der Grünen mit dem Thema Wasserkraft.