Politik

Gewinnung von Fachkräften statt kopfloser Integration

Detlef Scheele, Chef der Bundesagentur für Arbeit, ist zufrieden. Mit rund 304.000 sozialversicherungspflichtig beschäftigen und 71.000 geringfügig beschäftigten Flüchtlingen sei das selbstgesetze Ziel der Integration in den Arbeitsmarkt bereits übererfüllt. Was Scheele dabei allerdings gekonnt unter den Teppich kehrt: Den erwerbstätigen Flüchtlingen steht eine viel größere Zahl von arbeitslosen Asylbewerbern entgegen. Außerdem arbeiten die meisten Flüchtlinge im Niedriglohnsektor und können keinesfalls das Fachkräfteproblem lösen.

Klimadebatte: Dr. Sebastian Lüning im Fachgespräch

Dr. Sebastian Lüning ist Geowissenschaftler und offizieller IPCC-Gutachter (Intergovernmental Panel on Climate Change). Im Rahmen eines Fachgespräches im Umweltausschuss des Deutschen Bundestages sprach der Experte jetzt kritisch über aktuelle Klimamodelle und die Fehler und Herausforderungen der Klimawissenschaften.

Bürokratie-Dschungel Kindertageseinrichtungen

Der Alltag mit kleinen Kindern ist nicht immer auf die Minute planbar. Obwohl diese Tatsache vermutlich nicht nur den betroffenen Eltern bekannt ist, will die Staatsregierung davon anscheinend keine Kenntnis haben. Anders ist es nicht zu erklären, weshalb sich Kitas jetzt immer öfter gegen den Vorwurf des Subventionsbetrugs wehren müssen. Der Grund: Wenige Minuten Abweichung der tatsächlichen und gemeldeten Bring- und Abholzeiten.

Genießbare Lebensmittel gehören nicht in die Tonne!

Es ist ein Thema, bei dem die Meinungen der deutschen Bevölkerung polarisieren. Vergangene Woche berieten die Justizminister der Länder über eine Legalisierung des sogenannten „Containern“. Jetzt steht fest: Die Entnahme von Lebensmitteln aus fremdem Müll bleibt weiterhin illegal. Der AfD-Landtagsabgeordnete Franz Bergmüller kann diese Entscheidung nicht nachvollziehen.

Grundrente: Das Luftschloss der SPD

Nach verheerenden Umfrage- und Wahlergebnissen klammert sich die SPD an den letzten Rettungsring der Wählerstimmen. Mit der Einführung einer Grundrente will Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) den Bürgerinnen und Bürgen mehr Gerechtigkeit und Wohlstand im Rentenalter versprechen. Für den AfD-Landtagsabgeordneten Franz Bergmüller ein „realitätsfernes Luftschloss“ ohne Perspektive auf Verbesserung der derzeitig steigenden Altersarmut.

Nord Stream 2: Staatsregierung zeigt keine klare Position

Wie aus einer Anfrage des AfD-Landtagsabgeordneten Franz Bergmüller hervorgeht, bezieht die Bayerische Staatsregierung keine klare Stellung zum weiteren Vorgehen bezüglich des Großprojektes „Nord Stream 2“. Stattdessen versucht das Staatsministerium für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie, eine klare Beantwortung der Anfrage durch ausweichende Aussagen zu umgehen.

Raimund Swoboda verlässt die Fraktion

Raimund Swoboda verlässt die AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag. Das gab der Landtagsabgeordnete jetzt offiziell bekannt. Franz Bergmüller bedauert diesen Schritt zutiefst. Er hofft, dass diese Konsequenz seines Kollegen die AfD dazu bewegt, ihren derzeitigen parteipolitischen Kurs grundsätzlich zu überdenken. Die Türen der AfD-Fraktion stehen für Raimund Swoboda allerdings weiterhin offen, betont Bergmüller.

Schädigt die derzeitige Energiepolitik die bayerische Wirtschaft?

Burghausen bangt um tausende Arbeitsplätze. Wie Wacker-Vorstandschef Rudolf Staudigl jetzt erklärte, könnten bei weiterhin steigenden Energiepreisen Teile des Unternehmens in die USA ausgelagert werden. Für AfD-Landtagsabgeordneten Franz Bergmüller ist diese Aussage eine ernstzunehmende Warnung. Er fordert dringend ein schnelles Umdenken in der derzeitigen Energiepolitik, um Bayern wirtschaftlich langfristig wettbewerbsfähig zu halten.

Schulschwänzen für Demos: Pressemitteilung des Landtagsabgeordneten Andreas Winhart

Warum wird es toleriert, dass Schülerinnen und Schüler in Bayern die Schule schwänzen, um an „Fridays for Future“-Demonstrationen teilzunehmen? Mit dieser Frage wendete sich jetzt der AfD-Landtagsabgeordneter Andreas Winhart an das zuständige Staatsministerium. Die Antwort: Es werden keine diesbezüglichen Kontrollen durchgeführt, da der erhöhte Verwaltungsaufwand den Schulen nicht zumutbar sei.