Das jüngste Energieforum in Gunzenhausen zum Thema der kommunalen Wärmeplanung hat einmal mehr die massiven Herausforderungen gezeigt, mit denen die Kommunen konfrontiert sind. MdL Franz Bergmüller kritisiert die Unzulänglichkeiten und die Realitätsferne der aktuellen Energiepolitik wie folgt:
Die bayerischen Betriebe zittern weiterhin vor der drohenden Rückzahlung der Coronahilfen. Der Wirtschaftspolitiker und bayerischer Landtagsabgeordnete MdL Franz Bergmüller fordert jetzt die Aussetzung der Rückforderungen:
Der Gastronomiesektor sieht sich weiterhin enormen Herausforderungen gegenübergestellt. Die aktuellen Umsatzzahlen verdeutlichen, dass die Branche auch Jahre nach der Pandemie nicht zum Vorkrisenniveau zurückgekehrt ist. So liegt der Umsatz in der Gastronomie im Februar 2024 im Vergleich zum Februar 2019 bei einem Minus von fast 16 Prozent. Dazu das Statement des bayerischen Landtagsabgeordneten, tourismuspolitischen Sprecher der AfD-Fraktion, erfahrenen Gastronomen und ehemaligen DEHOGA-Vorstandsmitglied MdL Franz Bergmüller:
Mit der Freiklagung nicht-öffentlicher Dokumente des RKI durch das Multipolar-Magazin wurde nun erstmals öffentlich bekannt, was Maßnahmenkritiker bereits 2020 vermuteten: Das Robert-Koch-Institut hat als beratendes Gremium der Bundesregierung massiv gegen wissenschaftliche Standards verstoßen und ohne belastbare Datengrundlage bundesweite Verschärfungen von Maßnahmen erwirkt. Dazu der Kommentar von MdL Franz Bergmüller, Metzgermeister, Gastwirt und Abgeordneter des Bayerischen Landtags:
Die Gastronomiebranche in Bayern und ganz Deutschland schlägt Alarm: Im Jahr 2023 musste jeder zehnte Gastronomiebetrieb seine Pforten dauerhaft schließen. Damit stieg die Anzahl der Insolvenzen um mehr als ein Viertel im Vergleich zum Vorjahr. Dazu das Statement des bayerischen Landtagsabgeordneten, tourismuspolitischen Sprecher der AfD-Fraktion und erfahrenen Gastronomen MdL Franz Bergmüller:
Der Entwurf für das neue Bundeswaldgesetz enthält erhebliche Änderungen der bisherigen Regelungen. So soll künftig der Walderhalt wegen der „Klima- und Biodiversitätskrise“ im Mittelpunkt stehen; die Nutzfunktion des Waldes wird eingeschränkt. Dies gilt sowohl für dessen wirtschaftliche Nutzung als auch für die Nutzung als Erholungsraum etwa für Wanderer und Reiter. Zudem ist die Verschärfung bereits bestehender Bußgeldvorschriften sowie die Neueinführung von Straftatbeständen vorgesehen. Der wald- und forstpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Harald Meußgeier, äußert sich dazu wie folgt:
Der Landkreis Bad Tölz-Wolfratshausen steht dieses Jahr vor einer finanziellen Herausforderung: Rund neun Millionen Euro müssen für Personal ausgegeben werden, das eigentlich vom Freistaat Bayern finanziert werden sollte. Ähnlich besteht die Situation auch im Landkreis Rosenheim: Nach einer strukturierten Abfrage des Bayerischen Landkreistags bei allen bayerischen Landkreisen zu Beginn des Jahres 2023 wurden die Sach- und Personalausgaben für staatliche und übertragene Aufgaben den finanziellen Beteiligungen des Staates gegenübergestellt. Für den Landkreis Rosenheim ergab sich eine Kostenunterdeckung in Höhe von rund 8,46 Millionen Euro für das Jahr 2022. Dazu der Rosenheimer Landtagsabgeordnete und erfahrene Kommunalpolitiker MdL Franz Bergmüller:
In der aktuellen Debatte um die Herabsetzung des Wahlalters bei Bundestagswahlen in Deutschland von 18 auf 16 Jahre positioniert sich MdL Franz Bergmüller klar gegen diese Initiative. Eine jüngst durchgeführte Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Civey bestätigt, dass eine klare Mehrheit von über 75 Prozent der Befragten diese Meinung teilt. Dazu das Statement des bayerischen Landtagsabgeordneten und erfahrenen Kommunalpolitiker MdL Franz Bergmüller:
„Bauen ist heute faktisch unmöglich“, kritisiert der Präsident des Zentralen Immobilien-Ausschusses, Andreas Mattern, die derzeitige Wohnungsbausituation in Deutschland. In ihrem Frühjahrsgutachten warnt der Rat der Immobilienweisen vor massiver Wohnungsnot in den kommenden Jahren. Dazu MdL Franz Bergmüller, Bayerischer Landtagsabgeordneter, erfahrener Wirtschafts- und Wohnungsbaupolitiker und Immobilienunternehmer:
Der Streit um den Neubau eines Hotels am Schliersee spitzt sich immer weiter zu. Gegner des Projekts sehen den Charme der Region und das Ortsbild gefährdet. Dazu MdL Franz Bergmüller, tourismuspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, erfahrener Wirtschaftspolitiker und langjähriger Funktionär im DEHOGA als Bezirksvorsitzender: