Der Junge Wirtschaftsbeirat Bayern veranstaltete kürzlich gemeinsam mit dem PresseClub München einen Vortragsabend zur Finanzstabilität der bayerischen Städte und Gemeinden. Dabei wurde die zunehmende Schwierigkeit der Kommunen bei der kostendeckenden Haushaltsführung verdeutlicht. Dazu MdL Franz Bergmüller, Rosenheimer Abgeordneter im Bayerischen Landtag:
Die Enquete-Kommission „Bürokratieabbau“ des Bayerischen Landtags hat ihren ersten konsolidierten Maßnahmenkatalog mit 22 Vorschlägen für den Abbau bürokratischer Hürden im Bauwesen veröffentlicht. Die AfD-Fraktion begrüßt das gemeinsame Ergebnis, fordert jedoch einen noch konsequenteren Abbau von überflüssigen Regulierungen.
EU-Vorschrift ohne Ausnahme: Auf Biohöfen gilt ab diesem Jahr die verpflichtende Weidehaltung. Viele Biomilchbauern können diese Vorschrift gemäß EU-Ökoverordnung allerdings nicht erfüllen, weil sie nicht genug Weideflächen um ihre Höfe haben. Dazu MdL Franz Bergmüller, Rosenheimer Abgeordneter im Bayerischen Landtag:
Die Staatsregierung musste in ihrer Antwort auf eine parlamentarische Anfrage des Abgeordneten Franz Bergmüller einräumen, dass dem Freistaat Bayern über das Bundesaufnahmeprogramm hunderte weitere Afghanen zugeteilt werden sollen. Dies ist völlig inakzeptabel, weil eine tatsächliche Gefährdung dieser Personen bis heute nicht nachweisbar ist und daher kein Schutzanspruch besteht. Dazu Franz Bergmüller, Abgeordneter des Bayerischen Landtags:
„Abschiebung Impossible“ lautet der Name der Doku von Olaf Sundermeyer. Er zeigt in seinem Beitrag die vielfältigen Hindernisse und das komplexe System der Abschiebungen. Dazu MdL Franz Bergmüller, Rosenheimer Abgeordneter im Bayerischen Landtag:
Der norwegische Diplomat Jan Egeland hat Deutschland angesichts der verheerenden humanitären Lage in Afghanistan zu einer Neuaufnahme der diplomatischen Beziehungen aufgefordert. Die deutsche Botschaft in Kabul wurde im Zuge der Machtergreifung der Taliban 2021 geschlossen. Seitdem ruhen die zwischenstaatlichen Beziehungen, der deutsche Einfluss im Land ist in der Folge spürbar zurückgegangen. Dazu MdL Franz Bergmüller, Rosenheimer Abgeordneter im Bayerischen Landtag:
Die AfD im Kreistag Rosenheim fordert die Übernahme der Katharinenheims inkl. den Immobilien durch den Landkreis Rosenheim. Die derzeit finanziell angeschlagene Lage des Katharinenheims bietet die Chance für den Landkreis in diesen Bereich der Daseinsvorsorge einzusteigen.
In einem kürzlichen Expertenvortrag zur Situation in Afghanistan zeigte sich eines deutlich: Deutschland braucht eine Neuausrichtung der aktuellen Afghanistanpolitik. Dazu MdL Franz Bergmüller, Rosenheimer Abgeordneter im Bayerischen Landtag:
Das EU-Parlament hat sich nicht auf eine gemeinsame Erklärung zu möglichen Rauchverboten im Freien geeinigt. Ganz vom Tisch ist der Vorstoß damit jedoch nicht. Dazu MdL Franz Bergmüller, tourismuspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag:
Der Wahlsieger in den USA steht fest: Donald Trump wird Präsident der Vereinigten Staaten. Dazu MdL Franz Bergmüller, Rosenheimer Abgeordneter im Bayerischen Landtag: