Ein Gastbeitrag des EU-Abgeordneten Bernhard Zimniok:
Jahrzehntelang wurde der Globalismus in der westlichen Welt mit missionarischem Eifer gepredigt. Die Verfechter dieses neuen Evangeliums wollten sich als Visionäre ihren Platz in den Geschichtsbüchern sichern – und gleichzeitig die veränderten Bedingungen des Globalismus zur persönlichen Bereicherung nutzen. Dafür wurde das Christentum von ihnen zu einer überholten Konvention erklärt, die es als Joch der europäischen Geschichte abzuschütteln galt. Etlichen Warnungen aus dem gesamten politischen Spektrum zum Trotz, sei es von Einzelpersonen oder Institutionen, die auf den schwerwiegenden Fehler hingewiesen hatten, sich von eigener Kultur, Geschichte und Nation zu distanzieren, blieb die politische Elite unerbittlich in ihrem Streben nach einer neuen Weltordnung.
Das als Vision verkaufte Dogma war und ist: Keine Grenzen und Freiheit für alle!
Ein Katalog von Rechten für Alle wurde verabschiedet, ganz gleich, inwieweit diese realisierbar oder tatsächlich wünschenswert sind. Diese Rechte werden allen garantiert, ob nun der eigenen Bevölkerung oder dem Zuwanderer aus Somalia.
Deutschlands Kultur beruht auf christlich-jüdischen Werten und auf wissenschaftlichen und technologischen Fortschritten. Die gewachsenen Beziehungen Deutschlands zum Rest der Welt haben nicht nur uns Deutschen, sondern auch allen anderen Nationen gute Dienste geleistet. Im Gegensatz zur Auffassung der Globalisten liegt unser Reichtum in unserer Lebensweise und unseren Institutionen begründet. Dies sind die Garanten für einen freien, fairen und unabhängigen Staat. Dieser Staat kann eine demokratische Lebensweise und die Sicherheit seiner Bevölkerung gewährleisten. Die Globalisten stützen ihre Weltanschauung auf Gefühle und auf das, was für sie vorteilhaft ist, da ihr Reichtum auf rein finanziellen Werten basiert, die keine Grenzen kennen. Deshalb sind die Globalisten bemüht, Grenzen zu beseitigen und die Autonomie von Nationen zu beschränken, um sie dadurch irrelevant zu machen und schlussendlich durch Regierungen mit supranationalen Hierarchien zu ersetzen, die von uns Bürgern weit entfernt sind.
Wir in Europa und Deutschland sehen uns nun der Aggression einer Reihe von Akteuren aus Drittländern ausgesetzt, in der die Türkei die Hauptrolle spielt. Uns als Deutschen wird gesagt: „Akzeptieren Sie unsere Forderungen oder sehen Sie sich einer Überflutung durch Millionen von Migranten ausgesetzt, mit all den Auswirkungen auf Ihre Nation“. Auswirkungen, die uns von den liberalen Linken hierzulande ausschließlich als positiv verkauft werden. In einer Welt ohne Grenzen ist es einem schwächeren oder nichtstaatlichen Akteur möglich, mächtige westliche Nationen als Geiseln zu nehmen und deren demokratische Lebensweise auszunutzen. Nie ist dies deutlicher zutage getreten als jetzt, da die Feindseligkeiten der Türkei gegenüber Griechenland und der EU konkrete Formen annehmen. Diese Situation ist inakzeptabel. Dabei ist es ganz offensichtlich, dass es einzig die Politik des Globalismus ist, die diese Entwicklung ermöglicht hat. Wir sollten uns glücklich schätzen, dass Griechenland derzeit über eine kompetente Regierung verfügt. Dass das griechische Volk die Gefahr versteht und alles tut, um diesen fremden und letztendlich feindlichen Einfall nach Europa zu stoppen. Genau wie ihre Vorfahren an den Thermopylen schützen sie das westliche Kulturerbe, indem sie jede illegale Bewegung von Drittstaatsangehörigen stoppen und damit den Mythos der Globalisten zerstören, “Migration“, respektive der Zustrom von Kolonisten, könne nicht gestoppt, sondern allenfalls verwaltet werden.
Griechenland hat bewiesen, was vernünftigen Beobachtern schon lange bekannt war: Dass Grenzen nicht nur gesichert werden können, sondern dass die illegale Migration komplett gestoppt werden muss und auch gestoppt werden kann.
Der illegale Massenzustrom von Drittstaatsangehörigen wird jetzt durch COVID-19-Virus verstärkt. Sogar Merkel sah sich nun gezwungen, den Personenverkehr an den Grenzen Deutschlands stark einzuschränken. Seit 2015 wurde mantrahaft wiederholt, dass das Schließen der Grenze überhaupt nicht möglich sei. Die heutige Krise kann daher als Beleg der jahrelangen Lügen von Merkel und Co betrachtet werden. Viele andere europäische Länder haben bereits ähnliche Maßnahmen getroffen (meist deutlich vor Deutschland), um die Ausbreitung des Virus einzudämmen und angemessene Krankenhausressourcen für die betroffenen Bürgern bereitzustellen. Die ungehemmte Ausbreitung von Corona wurde bislang durch die Politik der Globalisten stark begünstigt. Ohne deren Politik der offenen Grenzen hätte dieses Virus gestoppt werden können, lange bevor es zu einer Pandemie gekommen wäre. Auch hätte es längst eingedämmt werden können, selbst wenn es nach Europa eingedrungen wäre.
Bevor ich fortfahre, möchte ich noch ergänzend erwähnen, dass die Personenfreizügigkeit keine Voraussetzung für einen funktionierenden Freihandel darstellt. Eine restriktivere Politik in Bezug auf den Zugang von Drittstaatsangehörigen behindert den Handel nicht. Beides ist daher voneinander getrennt zu betrachten.
Das COVID-19-Virus hat vor Kurzem begonnen, Deutschland und die gesamte westliche Welt ins Chaos zu stürzen. Die Auswirkungen auf Deutschland und den Westen sind derzeit schwer vorauszusagen.
Dennoch können bereits einige Prognosen gemacht werden:
• Die politische Elite des Globalismus, deren Haltung bei der Durchsetzung von Gesetzen traditionell nachlässig ist, wird erneut ihre Entscheidungen zu spät treffen. Die Infektionsrate zu verlangsamen, wird dadurch erheblich erschwert.
• In Ländern mit anderen politischen Regierungsformen und/oder Kulturen werden Maßnahmen zur Eindämmung der Infektionsrate deutlich erfolgreicher sein, da man dort nicht unter der politischen Inkompetenz der liberalen Linken im Umgang mit Krisen leidet. Darüber hinaus müssen sich die Regierungen dieser Nationen nicht mit einer supranationalen Bürokratie wie der EU auseinandersetzen, die in Wirklichkeit die Schadensbegrenzung eher behindert, als sie diese tatsächlich unterstützt.
• Die Nationen Asiens, denen es gelungen ist, das COVID-19-Virus schneller einzudämmen, werden ihre wirtschaftliche Stärke wesentlich früher wiedererlangen, als wir in Deutschland und im Rest des Westens. Das wird dazu führen, dass diese Länder, einschließlich China, ihre Position im globalen Handel weiter festigen können. Dies geht natürlich zu Lasten des Westens.
Sobald es wirklich darauf ankommt, wird auch gegen die Grundidee und die Werte der EU verstoßen. Dann werden bestimmte Produkte, die als entscheidend für die Bekämpfung des COVID-19-Virus eingestuft wurden, das Land nicht verlassen, unabhängig davon, ob es sich um eigene Produkte oder die eines anderen Staates handelt. Ironischerweise zeigen selbst die Regierungen Merkels und Macrons dieses Verhalten. “Es gibt rechtliche Gründe, die solche Maßnahmen ermöglichen, aber solche einseitigen Maßnahmen müssen zuerst der Union gemeldet werden”, so der EU-Krisenbewältigungskommissar Jenaz Lenarcic. So viel zur Solidarität innerhalb der EU. Die Europäische Union war bisher noch nie in der Lage, eine Krise zu bewältigen, sei es Bosnien, Kosovo, Libyen, Syrien, die Ukraine, die unkontrollierte illegale Massenmigration oder die jetzt vorliegende Pandemie.
Das COVID-19-Virus markiert für die westliche Welt das Ende der globalistischen Ideologie und von allem, das mit dieser skurrilen Unsinnspolitik, die nur auf Emotionen und nicht auf Fakten beruht, einhergeht.
Angesichts des absehbaren Niedergangs des Westens als Weltmarktführer müssen wir in Deutschland bereit sein, Anpassungen vorzunehmen und das soziale Experiment der liberalen Linken zu beenden. Dazu gehört auch das Ende der Politik der offenen Grenzen und damit des Massenzustroms von Migranten. Es ist an der Zeit, uns auf eine neue Realität einzustellen und entsprechend anzupassen, um eine starke, gut funktionierende demokratische und wettbewerbsfähige Nation, die auf einem erfolgreichen kulturellen Erbe beruht, zu bewahren und sie reinen Gewissens unseren Nachkommen übergeben zu können.
MdEP Bernhard Zimniok
Zum Autor: Bernhard Zimniok ist EU-Abgeordneter der AfD in Brüssel. Sie können seine Arbeit auf den folgenden Kanälen verfolgen:
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