Gastbeitrag von MdEP Bernhard Zimniok: Analyse der ID-Studie zum Migrationspakt der EU
Die Flüchtlingskrise, die mit dem ‚Arabischen Frühling‘ ihren Anfang nahm und bis heute anhält, hat uns allen die Bedeutung von Asyl und Migration verdeutlicht. Doch nicht nur Krieg und Armut, auch die Bevölkerungsentwicklung in weiten Teilen Afrikas und der dadurch entstehende Migrationsdruck erfordern dringend eine klare und verlässliche europäische Antwort.
Eine denkbare Antwort hat die Europäische Kommission am 23. September 2020 mit ihrem „European Pact on Migration and Asylum“ vorgestellt. Doch ist diese Antwort, wie wir meinen, keine gute Antwort.
In der beiliegenden, zweisprachig englisch-deutschen Broschüre haben wir – zusammen mit weiteren Kollegen der Fraktion Identität und Demokratie im EU-Parlament – den Kommissionsvorschlag einer eingehenden Analyse unterzogen. Welche potentiellen Auswirkungen hat der geplante Asyl- und Migrationspakt auf die Mitgliedstaaten der Europäischen Union, wo liegen seine Chancen, wo seine Risiken? Führt er zu mehr Rechtssicherheit, oder verwischt er die Grenzen und Zuständigkeiten von Asyl und Migration?
Mit der Broschüre möchten wir dazu beitragen, dem Thema Asyl und Migration in der Öffentlichkeit den Raum zu geben, den es verdient. Schon die bestehende Krise an den europäischen Außengrenzen macht eine solche Debatte erforderlich, umso mehr jedoch die geplante Umgestaltung des Migrations- und Asylsystems mit sehr großzügigen neuen Möglichkeiten der Einwanderung.
Für Rückfragen und Diskussionen jeder Art stehen wir gerne zur Verfügung. Dass die Lektüre aufgrund der Verordnungen, Gesetze und Ausführungsbestimmungen, die den neuen Asyl- und Migrationspakt bilden, nicht immer ganz einfach ist, liegt in der Natur der Sache. Die zahlreichen Fakten zur Migration, die die Analyse ergänzen, sollen hier einen gewissen Ausgleich schaffen – und gleichzeitig helfen, den Kommissionsvorschlag mit der Wirklichkeit abzugleichen.
Die Broschüre Sie hier herunterladen.
Die deutsche Ausführung beginnt ab Seite 62.
Insofern wünsche ich viel Spaß beim Lesen.
Zum Autor: Bernhard Zimniok ist Abgeordneter im EU-Parlament und dort entwicklungspolitischer Sprecher der AfD-Delegation. Er kommt aus München, ist verheiratet und hat einen erwachsenen Sohn.
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