MdEP Markus Buchheit: Neues aus dem Europaparlament

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Deindustrialisierung und Energie: MdEP Markus Buchheit gibt in seinem Newsletter-Beitrag einen Überblick über die wichtigsten Ereignisse und Entwicklungen im Europaparlament.

Klimagesetz zum „Green Deal“ geht über das Mandat der Europäischen Kommission hinaus

Ein Rechtsgutachten des juristischen Dienstes des EU-Parlaments hat ergeben, dass der Versuch der EU-Kommission, sog. “delegierte Rechtsakte” zur Erreichung der Emissionsziele im Rahmen des „Green Deals“ zu verwenden, mit Artikel 290 des Vertrags über die Arbeitsweise der EU (AEUV) unvereinbar ist. Das Rechtsgutachten ist hier abrufbar.

Dies ist eine Klatsche für die EU-Kommission und zeigt deren Machtversessenheit; eine horrende Steuerverschwendung wie der „Green Deal“ ist offenbar nicht legal durchzusetzen.
Wir fordern die sofortige Einstellung aller Maßnahmen im Zusammenhang mit dem „Green Deal“, insbesondere das umstrittene - offensichtlich illegale - Klimagesetz.

Die Europäische Kommission und BlackRock

Ursula von der Leyen führt ihre Abhängigkeit von externen Beratern auch als Präsidentin der Europäischen Kommission fort. Ausgerechnet der amerikanische Anlageverwaltungs- und Finanzberatungskonzern BlackRock soll die EU-Kommission in Umweltfragen beraten.
Dies ist problematisch, da BlackRock z.B. größter nichtstaatl. Anteilseigner der weltgrößten Ölgesellschaft Saudi Aramco ist, und trotzdem zu „grünen“ Investitionen beraten soll.
Die EU wird Selbstbedienungsladen für internat. Großkonzerne. Dies gilt es zu verhindern!

„Green Deal“-Initiativen überflüssig?

Die EU-Kommission hat eine Liste an Initiativen, die im Rahmen des „Green Deals“ stattfinden sollen, veröffentlicht. Von den 15 Initiativen werden lediglich drei (!) als wichtig genug angesehen, um nicht verzögert, verschoben oder gar aufgelöst zu werden.
Beim „Green Deal“ handelt es sich um eine sinnlose Geldverschwendung, die zu Deindustrialisierung und der Aufbau einer Planwirtschaft führt. Dessen scheint sich auch die Europäische Kommission bewusst zu sein.

Daher: sofortige Einstellung des „Green Deals“. Stattdessen sind die deutschen Unternehmen vor den Auswirkungen der Corona-Pandemie zu bewahren.

Altparteien wissen nicht worüber sie abstimmen

Die Abstimmungen vom 17. April 2020 zeigten, wie uninformiert im EU-Parlament abgestimmt wird. Politiker der Fraktion EVP (inkl. CDU/CSU) und S&D (inkl. SPD) sind uneinig: D. Caspary (CDU) und A. Niebler (CSU) erklärten, es wäre nicht für Euro-Bonds entschieden worden, die Fraktion S&D gab dagegen an, dass die Abstimmung für Euro- Bonds ausgefallen wäre.

Die AfD hat sich in der Abstimmung selbstverständlich klar gegen die Vergemeinschaftung von Schulden positioniert.

Zusatzinfo: Was sind Corona-Bonds?

Mitgliedsstaaten der EU nehmen dabei gemeinsam Schulden auf. Diese finanziellen Mittel kommen schlecht wirtschaftenden Ländern wie Italien, Griechenland und Spanien zu Gute. Deutschland haftet für etwaige Zahlungsausfälle dieser Länder.

Newsletter von MdEP Markus Buchheit vom 1. Mai 2020