Sie missachten die Gewaltenteilung Herr Ministerpräsident Söder – Corona ist da keine Ausrede! Die scharfe Rede meines Kollegen MdL Uli Henkel zum Umgang der Regierung mit dem Parlament im Zuge der Coronakrise:
Im Rahmen der 3. Regierungserklärung zum Thema Corona musste sich Ministerpräsident Söder von der AfD gehörig “einschenken lassen”. Mein Kollege Uli Henkel, Metropolbeauftragter für den Großraum München und für die AfD im Rundfunkrat sitzend, rügt in einer fulminanten Rede und mit scharfen Worten den Umgang der Regierung mit dem Parlament und weist darauf hin, dass der Ministerpräsident gefälligst das Parlament mit einzubeziehen hat und zwar bevor Maßnahmen beschlossen werden und nicht, nachdem schon alle Entscheidungen final getroffen worden sind. Wenn die Presse die Dinge weiß noch bevor die gewählten Abgeordneten die Dinge besprechen und beschließen, dann läuft etwas falsch in dieser “Demokratie”, denn egal wie man die Anti-Corona Maßnahmen der Staatsregierung auch individuell bewerten möchte, in jedem Fall stellen sie die massivsten Einschränkungen der Freiheitsrechte für unbescholtene Bürger seit Gründung der Bundesrepublik dar.
Aber hört doch einfach selbst…. Hier ist der Link dazu