Für die derzeitige Klausur der CSU-Bundestagsabgeordneten steht insbesondere der Ausbau der Mobilfunk-Versorgung auf der Tagesordnung. Man brauche dringend eine „kraftvolle Ausbauoffensive“, lautet die Beschlussvorlage. Wo private Mobilfunkbetreiber nicht in der Lage sind, eine ausreichende Versorgung zu gewährleisten, soll der Staat Mobilfunkmasten errichten. AfD-Landtagsabgeordneter Franz Bergmüller sieht seinen Standpunkt damit bestätigt. Der Wirtschaftsfachmann spricht sich bereits seit Jahren gegen eine Privatisierung der digitalen Infrastruktur aus.
Deutschland hängt in Bezug auf Mobilfunk-Versorgung stark hinterher. Wie eine Studie des Aachener Beratungsunternehmens P3 zeigt, ist das Netz in vielen europäischen Ländern schneller und deckt mehr Fläche ab. In Bezug auf die Flächendeckung schneiden selbst Polen und Albanien bei den Tests besser ab, in den Niederlanden, Belgien und der Schweiz bieten fast alle Mobilfunkanbieter sogar einen LTE-Anteil von mehr als 90% an. In Deutschland hingegen kommt der Marktanbieter Telekom gerade mal auf 75%, Vodafone auf 57%, Telefónica weit abgeschlagen auf unter 50%. Auch bei der Datenrate muss sich das deutsche Netz geschlagen geben. Während hierzulande die durchschnittliche Datenrate der Telekom im Durschnitt bei 4,8 Megabit pro Sekunde liegt, surfen Kundinnen und Kunden des selben Anbieters in Albanien im Schnitt mit 9,4 Megabit pro Sekunde, also doppelt so schnell.
Um dieses peinliche Ergebnis schnellstmöglich zu verbessern, diskutieren die CSU-Bundestagsabgeordneten in ihrer derzeitigen Klausur im Kloster Seeon über eine dringend notwendige „Ausbauoffensive“ des deutschen Mobilfunknetzes. Insbesondere soll sich dafür auch der Staat aktiv am Bau von Mobilfunkmasten beteiligen, sollten die Betreiber eine flächendeckende Versorgung nicht aus eigener Kraft leisten können. Im Gegenzug sollen diese für die Nutzung dann Gebühren entrichten, um die Investition des Staates zu refinanzieren.
„Die Privatisierung der Mobilfunk-Infrastruktur unter der Regierung Helmut Kohls war ein großer Fehler, den wir jetzt ausbaden müssen“, so AfD-Landtagsabgeordneter Franz Bergmüller, „auf Dauer müssen die Bürger unter dieser Entscheidung leiden, in finanzieller Hinsicht, aber auch in Bezug auf die Dienstleistungsqualität.“ Anfang des Jahres 2000 waren die Mobilfunklizenzen für umgerechnet 50,8 Mrd. Euro durch den Staat an private Mobilfunkanbieter versteigert worden. Zu weiterem Fortschritt oder einer flächendeckenden Versorgung hatte diese Privatisierung nicht verholfen. „Um fairen Wettbewerb und Entwicklung zu garantieren, muss die Infrastruktur und dabei insbesondere das Leitungsnetz in staatlicher Hand sein“, so Bergmüller, „derzeit ist die Telekom in Deutschland marktbeherrschend, hat jedoch einen Versorgungsauftrag, den sie nicht erfüllen kann.“ Für den Politiker ist diese Situation ein Fehler im System. „Für das Unternehmen lohnt es sich wirtschaftlich nicht, die Versorgung auf Gebiete zu erweitern, in denen nur wenige Menschen einen Nutzen davon haben“, erklärt der Abgeordnete, „ergo werden insbesondere in sehr ländlichen Gegenden keine Funkmasten betrieben, bzw. Leitungen verlegt.“ Im Gegensatz zur CSU spricht der AfD-Politiker in Bezug auf Mobilfunkversorgung bereits seit Jahren von „öffentlicher Daseinsversorgung“, die dringend durch den Staat gefördert und ausgebaut werden muss. „In der heutigen Zeit ist eine stabile, schnelle und flächendeckende Mobilfunkinfrastruktur unabdinglich“, konstatiert der Wirtschaftsfachmann, „die CSU hat die Digitalisierung hinsichtlich der Bereitstellung von Internet unter Wirtschaftsminister Erwin Huber jahrelang als Privataufgabe betrachtet.“ Dass die CSU nun einlenkt und eine Weiterentwicklung des Netzes als eine zumindest zum Teil dem Staat zu verantwortende Aufgabe ansieht, ist für Bergmüller nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Als Leiter der Arbeitskreises für Wirtschaft, Finanzen, Digitalisierung und Wohnen, weiß er, welche Folgen das jahrelange Versäumnis der Staatsregierung nach sich ziehen wird. „Dieser Strukturfehler wird noch viele Jahre auf Kosten der Bürger weitergetragen werden, sowohl finanziell, als auch in qualitativer Hinsicht“, moniert der AfD-Politiker, „auch der jetzige Versuch, den Fortschritt Deutschlands hinsichtlich der Mobilfunkversorgung zumindest nicht weiter abrutschen zu lassen, wird höchstwahrscheinlich nicht mehr als ein ‚politisches Strohfeuer’ werden.“