Franz Bergmüller fordert dringend, die Gastronomie ab 1. Mai unter bestimmten Sicherheitsmaßnahmen wieder zu öffnen. Zum 1. Juni soll im Rahmen einer Evaluierung dann entschieden werden, ob die Maßnahmen so weitergeführt werden müssen. Diese Forderungen stellt Bergmüller nicht nur als Politiker. Er ist selbst Gastronom und ehrenamtlicher Vertreter der Branche. Hier eine Übersicht seiner Initiativen:
Liebe Freunde,
die Gastronomiebranche steht vor dem Aus! Als wirtschaftspolitischer und tourismuspolitischer Sprecher der bayerischen AfD-Fraktion, Vorsitzender des Vereins zum Erhalt der bayerischen Wirtshauskultur (VEBWK), ehemaliger langjähriger Funktionär für das Gastgewerbe auf Kreis-, Bezirks-, Landes- und Bundesebene und als selbständiger Gastronom seit 1988 fordere ich dringend, die Gaststätten und Biergärten ab dem 1. Mai wieder zu öffnen! Selbstverständlich unter Einhaltung entsprechender Sicherheitsmaßnahmen.
Zum 1. Juni fordere ich eine Evaluierung der Sicherheitsmaßnahmen, da das gesamte Gastgewerbe nicht mit halben Kapazitäten betrieben werden kann. Verantwortungslos von der Politik ist, dem Gastgewerbe keine Perspektive zu geben! Wir brauchen für die Hotellerie sowohl den Inlands- als auch den Auslandstourismus! Wir brauchen für die Erlebnisgastronomie eine Öffnungsperspektive, denn sonst sind Schausteller, Festwirte, Discotheken- und Kneipenbesitzer am Ende und es wandert immer mehr Umsatz in den privaten Bereich ohne jegliche Kontrollen, Steuerzahlungen und Sozialabgaben ab! Auch wird die Kaufkraft nach der Wiedereröffnung des Gastgewerbes zu wünschen übriglassen, wenn Millionen von Arbeitern und Angestellten starke Einbußen während der Krise hinnehmen müssen und Zukunftsangst haben. Die zusätzliche Kaufkraft von Millionen von geringfügig oder kurzfristig Beschäftigten, wo viele Bürger sich ein Zubrot verdienen wollen oder es zum Lebensunterhalt der Familie unbedingt notwendig ist, wurde durch den Shutdown ebenfalls vernichtet! Es wird nur eine stufenweise Öffnung der Politik geben, so dass wir nicht länger warten können, weil sonst die wirtschaftlichen und auch gesundheitlichen Kollateralschäden die Coronadirektauswirkungen bei weitem übertreffen!
Die Einschränkungen in der Gastronomie sind medizinisch nicht zu begründen. Wir brauchen keine Aussagen, wonach wir auf Sicht fahren und die Zahlen abgewartet werden müssen. Die Zahlen geben es je nach Interpretation der Wissenschaftler her!
Als bayerischer Landtagsabgeordneter und wirtschaftpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag habe ich vergangene Woche einen entsprechenden Antrag im Plenum eingebracht und diesen in der Debatte verteidigt.
Die Aussagen aus den Reihen der Freien Wähler und der CSU im weiteren Verlauf der Plenardebatte konnte ich so nicht stehen lassen. In Zwischenbemerkungen habe ich daher MdL Manfred Eibl (Freie Wähler) und Staatsministerin Melanie Huml zu klaren Bekenntnissen aufgefordert.
Zwischenbemerkung an MdL Manfred Eibl
Zwischenbemerkung an Staatsministerin Melanie Huml
Wie zu erwarten, wurde der Antrag von den übrigen Landtagsfraktionen abgelehnt. Hier wurde es verpasst, ein klares Zeichen für unsere Gastronomie zu setzen!
Auch der Verein zum Erhalt der bayerischen Wirthauskultur (VEBWK), den ich als Vorsitzender leite, fordert dringend, die Gastronomie baldmöglichst zu öffnen.
Dazu unsere aktuelle Pressemeldung.
Um diese Forderung zu stützen, haben wir mit Beteiligung von Wirten und Gästen ein umfassendes Schutzkonzept erarbeitet. Neben Desinfektionsständern für die Gäste, verpflichtender Desinfektion von Tischen und im Küchenbereich, setzen wir dabei vor allem auf umfangreiche Abstandsregelungen. Jacken sollen nicht mehr an der Garderobe aufgehängt werden und Buffets sollen vorerst unterbleiben. Es ist dringend erforderlich, dass diese Regeln zeitlich begrenzt sind und in regelmäßigen Abständen auf Notwendigkeit hin überprüft werden. Dann muss entschieden werden, ob Lockerungen möglich sind und beispielsweise auch größere Veranstaltungen wieder erlaubt werden können.
Klar ist dabei allerdings auch, dass wir zusätzlich finanzielle Hilfen und staatliche Entlastungen für die Gastronomie brauchen. Dazu gehört, die Reduzierung der Mehrwertsteuer auf Speisen dauerhaft zu senken, die Bonpflicht, sowie die Nachrüstungspflicht für Registrierkassen auszusetzen und auf Steuerprüfungen für das Jahr 2020 zu verzichten.
Große Probleme sehe ich auch für die Getränke- und Erlebnisgastronomie. So bringt eine reine Senkung der Mehrwertsteuer für Speisen Lokalen, die ihren Hauptumsatz mit Getränken bestreiten, schlichtweg nichts. Dabei wird gerade diese Sparte besonders große Probleme bei einer Wiedereröffnung haben, wenn man beispielsweise die Umsetzung von einzuhaltenden Abständen bedenkt. Insbesondere für diesen Teil der Gastronomiebranche sind daher zusätzliche finanzielle Hilfen während und nach der Coronakrise dringend erforderlich und bei einer zunehmenden Immunisierung der Bevölkerung muss auch über eine schnelle Aufhebung der Beschränkungen nachgedacht werden!
Besondere Zeiten erfordern besondere Maßnahmen! Jetzt geht es um die bloße Existenzsicherung unzähliger Unternehmen und das Überleben einer ganzen Branche!
Es muss jetzt gehandelt werden!
Franz Bergmüller, MdL