Nach verheerenden Umfrage- und Wahlergebnissen klammert sich die SPD an den letzten Rettungsring der Wählerstimmen. Mit der Einführung einer Grundrente will Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) den Bürgerinnen und Bürgen mehr Gerechtigkeit und Wohlstand im Rentenalter versprechen. Für den AfD-Landtagsabgeordneten Franz Bergmüller ein „realitätsfernes Luftschloss“ ohne Perspektive auf Verbesserung der derzeitig steigenden Altersarmut.
Stattliche 56 % der Deutschen fürchten sich um ihren Lebensstandard im Alter. Und das nicht ohne Grund: Laut einer Studie der Bertelsmannstiftung wird das Armutsrisiko unter zukünftigen Rentnern bis 2036 auf 20 % ansteigen. „Diese Zahlen sind alarmierend und ein Armutszeugnis für die führende Industrienation Deutschland“, so AfD-Landtagsabgeordneter Franz Bergmüller, „wir brauchen jetzt eine sinnvolle und nachhaltige Rentenreform. Wenn weiterhin sinnlos Zeit durch die Untätigkeit der Altparteien vergeudet wird, können mögliche Maßnahmen nichtmehr rechtzeitig greifen.“
Die von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) vorgeschlagene Grundrente hält Bergmüller für einen „nicht durchdachten Schnellschuss“. „Die SPD versucht hier, mit sinnlosen Maßnahmen schnell Wählerstimmen zu gewinnen“, so der wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, „eine Rente, die ohne klaren Finanzierungsvorschlag eingeführt werden soll und dann noch nicht einmal einer Bedürftigkeitsprüfung unterliegen wird, kann leider nicht für voll genommen werden.“ Alleine die Tatsache, dass nun der deutschen Hotellerie tief in die Taschen gegriffen werden soll, um einen Bruchteil der Finanzierung zu decken, ist für den Politiker untragbar. „Hier soll eine ganze Branche geschädigt werden, um eine grundlegend falsche Maßnahme zur Bekämpfung der Altersarmut durchzusetzen“, so Bergmüller, „das ist der absolut falsche Ansatz und zeigt lediglich die derzeitige Überforderung der SPD in Sachen Rentenreform.“
Als Alternative schlägt der AfD-Politiker vor, Renten künftig steuerfrei auszubezahlen, sowie das Schaffen von Wohneigentum frühzeitig zu fördern und somit der Altersarmut effektiv entgegenzuwirken. „Sinkende Renten bei steigenden Mieten, bzw. Lebenshaltungskosten führt unweigerlich zu Existenzgefährdung im Alter. Unser Ziel ist es daher, durch Eigenheimförderung auch Facharbeitern wieder Wohnen in den eigenen vier Wänden zu ermöglichen und Rentnern durch eine Befreiung von der derzeitigen Steuerlast wieder mehr von ihrem Geld in der eigenen Tasche zu lassen.“ Auch einen Blick über die deutschen Grenzen hinaus hält Bergmüller für sinnvoll. „Für die Zukunftssicherheit der Renten müssen wir die Rentensysteme von Österreich, Frankreich und der Schweiz ins Auge fassen und die besten Ansätze in unser Modell übertragen“, sagt der Wirtschaftspolitiker. Um die Nullzins-Politik, verantwortlich für die gefährdete Altersabsicherung vieler deutscher Sparer, zu kompensieren, fordert der Landtagsabgeordnete außerdem die Einrichtung eines staatlichen Rentenfonds mit Garantieverzinsung, in dem auch kleine Beträge privat pfändungs- und beleihungsfrei angelegt werden können. „Dies sind durchdachte und nachhaltige Ansätze, die Bürgerinnen und Bürger zukünftig vor Altersarmut bewahren. Eine nicht zu finanzierende Rente, die gleichzeitig die deutsche Wirtschaft nachhaltigen schädigen würde, ist da keine Alternative“, konstatiert Franz Bergmüller.