Wie aus einer Anfrage des AfD-Landtagsabgeordneten Franz Bergmüller hervorgeht, bezieht die Bayerische Staatsregierung keine klare Stellung zum weiteren Vorgehen bezüglich des Großprojektes „Nord Stream 2“. Stattdessen versucht das Staatsministerium für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie, eine klare Beantwortung der Anfrage durch ausweichende Aussagen zu umgehen.
Im Rahmen einer „Anfrage zum Plenum“ lies sich der AfD-Landtagsabgeordnete Franz Bergmüller jetzt Auskunft über die weiteren Pläne, bzw. die Position der Bayerischen Staatsregierung bezüglich des aktuellen Projekts „Nord Stream 2“ Auskunft geben. Konkret wurde angefragt, inwiefern sich Bayern dabei entweder mit Manfred Weber (CSU) oder der Bundesregierung solidarisiert. Der EU-Kandidat setzt sich öffentlich gegen eine Fertigstellung der Gaspipeline ein, während auf Bundesebene eine weitere Verfolgung der Baupläne gefördert wird. Des weiteren forderte Bergmüller Aufklärung darüber, wie die Staatsregierung eine Gas-Abhängigkeit von Russland im Vergleich zu einer Abhängigkeit von Gas aus den USA, bzw. dem Nahen Osten bewertet.
In der Antwort bezog das Bayerische Staatsministerium für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie allerdings keine klare Stellung. Stattdessen wurde lediglich darauf hingewiesen, dass „Nord Stream 2“ ein privatwirtschaftliches Projekt sei, dessen Genehmigung entsprechend der rechtlichen Vorschriften erfolgt. Darunter falle u.a. auch die kürzlich novellierte Erdgasbinnenmarktrichtlinie. „Dieses Schreiben enthält keinerlei Antwort auf die von mir gestellten Fragen“, kritisiert MdL Franz Bergmüller, „anstatt klar Stellung zu dem Großprojekt zu beziehen, versucht das Ministerium, ausweichend und ohne konkrete Aussagen über wichtige politische Fragestellungen hinwegzugehen.“ Trotzdem will der wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag dieses Thema weiter behandeln. „Wir lassen uns vom Staatsministerium nicht auf diese Art und Weise abspeisen“, so Bergmüller, „als Anwalt der bayerischen Bürgerinnen und Bürger kämpfen wir für Aufklärung und Information.“