Warum wird es toleriert, dass Schülerinnen und Schüler in Bayern die Schule schwänzen, um an „Fridays for Future“-Demonstrationen teilzunehmen? Mit dieser Frage wendete sich jetzt der AfD-Landtagsabgeordneter Andreas Winhart an das zuständige Staatsministerium. Die Antwort: Es werden keine diesbezüglichen Kontrollen durchgeführt, da der erhöhte Verwaltungsaufwand den Schulen nicht zumutbar sei.
Wie aus einer schriftlichen Anfrage des AfD-Abgeordneten Andreas Winhart hervorgeht, werden in Bayern keinerlei Kontrollen zum Schulschwänzen bei den Fridays-for-Future-Demos, den Klima-Schüler-Demonstrationen, durchgeführt. Das Staatsministerium begründet dies dem AfD-Politiker Andreas Winhart mit der Begründung, dass den Schulen der erhöhte Verwaltungsaufwand nicht zumutbar sei.
Wörtlich heißt es in dem Schreiben: “Von einer Abfrage [bezüglich Fernbleiben von Schülern] bei sämtlichen Schulen wurde zur Vermeidung des sonst entstehenden, erheblichen zusätzlichen Verwaltungsaufwands für die ohnehin stark belasteten Schulen abgesehen.”
Der AfD-Abgeordnete Andreas Winhart kritisiert dabei die Staatsregierung und das Kultusministerium scharf. “Es kann nicht sein, dass zu Ferienbeginn nach Schulschwänzern an Flughäfen kontrolliert wird, aber wenn massenhaft und mit medialer Begleitung Schüler den Unterricht schwänzen, dies von Ministeriumsseite geduldet wird und den Schulen, auf Grund von Verwaltungsaufwand, noch nicht mal Konsequenzen drohen.”
Aus der Anfrage geht hervor, dass die bayerische Polizei mit hohem Aufwand im Schuljahr 2017⁄2018 insgesamt 2.733 Schulschwänzer festgestellt hat. Dazu gehören auch 15 Fälle am Flughafen Memmingen sowie elf Fälle am Flughafen Nürnberg, bei denen Eltern aus Kostengründen ein wenig eher in die Sommerferien geflogen sind.
Andreas Winhart fordert das Kultusministerium auf, schnellstmöglich – auch mit Blick auf die Haftung bezüglich der Schülerunfallversicherung – den Missstand zu beseitigen und die Fridays-for-Future-Demonstrationen von der Polizei kontrollieren zu lassen sowie das unerlaubte Fernbleiben von Schülern vom Unterricht mit dem konsequenten Durchsetzen der gesetzlichen Schulpflicht umgehend zu unterbinden.
Pressemitteilung Andreas Winhart, MdL