Im Rahmen der 74. Plenarsitzung sprach Franz Bergmüller, wirtschaftspolitischer Sprecher der bayerischen AfD-Fraktion, jetzt zu gleich zwei Dringlichkeitsanträgen zum Thema der Öffnungsperspektiven in der Coronakrise.
„Öffnungsperspektiven für Kultur, Veranstaltungen und Gastronomie in Bayern – Contact Tracing in der Corona Warn App verbessern“ lautete der von den Freien Wählern eingereichte Dringlichkeitsantrag. Im Rahmen der Diskussion kritisierte Bergmüller die Funktion der Corona-App scharf. „Das von Ihnen hochgelobte Corona-Warnsystem, teuer finanziert von den Steuerzahlern, ist definitiv nicht so toll wie gesagt“, so der Politiker, „nicht ohne Grund überholt ein Berliner Start-Up mit ‚Luca‘ die App des Bundes mit Leichtigkeit.“
DA Freie Wähler „Contact Tracing in der Corona Warn App verbessern“
Im weiteren Verlauf der Plenarsitzung wurde über den Antrag der FDP, den Einzelhandel sofort zu öffnen, diskutiert. Als wirtschaftspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion kritisierte Bergmüller die fehlende Verhältnismäßigkeit und die Perspektivlosigkeit in der derzeitigen Corona-Politik. Den Antrag der FDP sieht der Politiker als nicht umfangreich genug an. „Wir brauchen eine umfassende Öffnung – nicht nur für den Einzelhandel!“
Als Nachzieher hatte die AfD einen eigenen Antrag „Bayerische Wirtschaft retten – Einzelhandel, Gastgewerbe, Sportstätten, Kultureinrichtungen und Schulen öffnen!“ eingereicht.
DA FDP „Einzelhandel sofort öffnen“
DA AfD „Bayerische Wirtschaft öffnen“
Über Zwischeninterventionen wandte sich Bergmüller im Rahmen der weiteren Diskussion auch an Walter Nussel (CSU) und Manfred Eibl (Freie Wähler).