Im Rahmen der Veranstaltungsreihe „Schwarz auf Weiß“ steht jetzt die Sicherheits- und Wehrpolitik im Mittelpunkt. Am kommenden Montag, den 20. Mai, spricht der AfD-Bundestagsabgeordnete Gerold Otten über aktuelle Problematiken und Herausforderungen dieser Thematik. Alle Politikinteressierten sind dazu ab 19 Uhr herzlich in das Bürgerbüro Rosenheim eingeladen.
Am vergangenen Freitag begrüßte der Kreisverband der AfD Rosenheim den bayerischen AfD-Spitzenkandidaten Bernhard Zimniok zu einer Informationsveranstaltung im Mareissaal Kolbermoor.
Am 12. Mai wird traditionell der „Tag der Pflege“ gefeiert. Der bayerische Landtagsabgeordnete Franz Bergmüller nutzt dieses Ereignis, um für eine gesellschaftliche Aufwertung des Pflegeberufs zu kämpfen. Er ruft junge Menschen dazu auf, sich aktiv über eine Karriere in dieser krisensicheren Branche zu informieren.
In den beiden Regierungsparteien CDU und SPD werden die Rufe lauter, sich vom Wirtschaftsmodell der sozialen Marktwirtschaft abzuwenden. Die AfD hält hingegen an den Grundsätzen der sozialen Marktwirtschaft, wie sie von Walter Eucken und Ludwig Erhard geprägt wurden, fest.
Wie aus einer Anfrage des AfD-Landtagsabgeordneten Franz Bergmüller hervorgeht, bezieht die Bayerische Staatsregierung keine klare Stellung zum weiteren Vorgehen bezüglich des Großprojektes „Nord Stream 2“. Stattdessen versucht das Staatsministerium für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie, eine klare Beantwortung der Anfrage durch ausweichende Aussagen zu umgehen.
Im Rahmen der 16. Plenarsitzung im Bayerischen Landtag wurde jetzt insbesondere über die Annahme des Volksbegehrens und des Begleitgesetzes diskutiert. Die Abgeordneten Franz Bergmüller und Andreas Winhart berichten aus dem Maximilianeum.
Die für den 6. Mai geplante internationale Diskussionsveranstaltung findet nicht wie angekündigt in der Brauereigaststätte in Aying statt. Da so kurzfristig kein vergleichbarer Veranstaltungsort zur Verfügung steht, findet der internationale Meinungsaustausch nun in geschlossener Gesellschaft statt. Bereits angemeldete Gäste werden persönlich über die neuen Räumlichkeiten informiert.
Mit „Entsetzen und Erschütterung zugleich“ reagiert der AfD-Landtagsabgeordnete Franz Bergmüller auf Aktionen und Drohungen, die CSU, Freie Wähler, Grüne und SPD auf die Eigentümer des Ayinger Brauereigasthofes ausüben, um eine öffentliche Podiumsdiskussion zu verhindern. Für den kommenden Montag hatte dazu die AfD Bayern hochrangige Europa-Politiker aus Italien, Ungarn und Österreich ins oberbayerische Aying eingeladen. Dagegen liefen die Altparteien Sturm.
Die für den 6. Mai geplante internationale Diskussionsveranstaltung findet nicht wie angekündigt in der Brauereigaststätte in Aying statt. Aufgrund des öffentlichen Drucks durch Vertreter der Altparteien sah sich die Wirtsfamilie gezwungen, die Raumreservierung der AfD kurzfristig aufzuheben. In welchem Rahmen, bzw. wo die Veranstaltung am Montag stattfinden wird, entscheidet sich im Laufe der nächsten Stunden.
Vor dem Landgericht in Berlin wurde jetzt erneut im Zusammenhang mit einer Klage des abgesetzten Bezirksvorstandes der AfD Oberbayern über die AfD-Mitgliedschaft von Franz Bergmüller verhandelt. Auch bei diesem Termin konnte keine Einigung erlangt werden, obwohl bereits in der Vergangenheit mehrere Mitglieder des AfD-Bundesvorstands mit Verständnislosigkeit reagierten und auf einen raschen Abschluss gedrängt hatten. Der kommt allerdings nicht zustande, da der auch wegen der staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen wegen Abgabe falscher Rechenschaftsberichte in die Kritik geratene Bundesschatzmeister der AfD, Klaus-Günther Fohrmann, das Verfahren weiter in die Länge zieht. Auch deshalb gerät Fohrmann nun auch innerparteilich immer mehr unter Druck.