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Das Robert-Koch-Institut – Politischer Missbrauch einer Institution

Mit der Freiklagung nicht-öffentlicher Dokumente des RKI durch das Multipolar-Magazin wurde nun erstmals öffentlich bekannt, was Maßnahmenkritiker bereits 2020 vermuteten: Das Robert-Koch-Institut hat als beratendes Gremium der Bundesregierung massiv gegen wissenschaftliche Standards verstoßen und ohne belastbare Datengrundlage bundesweite Verschärfungen von Maßnahmen erwirkt. Dazu der Kommentar von MdL Franz Bergmüller, Metzgermeister, Gastwirt und Abgeordneter des Bayerischen Landtags:

Bergmüller: „Unsere Gastronomiebranche steht vor dem Aus!“

Die Gastronomiebranche in Bayern und ganz Deutschland schlägt Alarm: Im Jahr 2023 musste jeder zehnte Gastronomiebetrieb seine Pforten dauerhaft schließen. Damit stieg die Anzahl der Insolvenzen um mehr als ein Viertel im Vergleich zum Vorjahr.  Dazu das Statement des bayerischen Landtagsabgeordneten, tourismuspolitischen Sprecher der AfD-Fraktion und erfahrenen Gastronomen MdL Franz Bergmüller:

Harald Meußgeier: Grüne Ideologie und Verbotswahn bei der Wald-Nutzung – Das neue Bundeswaldgesetz muss verhindert werden!

Der Entwurf für das neue Bundeswaldgesetz enthält erhebliche Änderungen der bisherigen Regelungen. So soll künftig der Walderhalt wegen der „Klima- und Biodiversitätskrise“ im Mittelpunkt stehen; die Nutzfunktion des Waldes wird eingeschränkt. Dies gilt sowohl für dessen wirtschaftliche Nutzung als auch für die Nutzung als Erholungsraum etwa für Wanderer und Reiter. Zudem ist die Verschärfung bereits bestehender Bußgeldvorschriften sowie die Neueinführung von Straftatbeständen vorgesehen. Der wald- und forstpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Harald Meußgeier, äußert sich dazu wie folgt: