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Bergmüller: „Landkreise zahlen Zeche für Staatsaufgaben!“

Der Landkreis Bad Tölz-Wolfratshausen steht dieses Jahr vor einer finanziellen Herausforderung: Rund neun Millionen Euro müssen für Personal ausgegeben werden, das eigentlich vom Freistaat Bayern finanziert werden sollte. Ähnlich besteht die Situation auch im Landkreis Rosenheim: Nach einer strukturierten Abfrage des Bayerischen Landkreistags bei allen bayerischen Landkreisen zu Beginn des Jahres 2023 wurden die Sach- und Personalausgaben für staatliche und übertragene Aufgaben den finanziellen Beteiligungen des Staates gegenübergestellt. Für den Landkreis Rosenheim ergab sich eine Kostenunterdeckung in Höhe von rund 8,46 Millionen Euro für das Jahr 2022. Dazu der Rosenheimer Landtagsabgeordnete und erfahrene Kommunalpolitiker MdL Franz Bergmüller:

Bergmüller: „Nein zum Herabsetzen des Wahlalters auf 16 Jahre!“

In der aktuellen Debatte um die Herabsetzung des Wahlalters bei Bundestagswahlen in Deutschland von 18 auf 16 Jahre positioniert sich MdL Franz Bergmüller klar gegen diese Initiative. Eine jüngst durchgeführte Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Civey bestätigt, dass eine klare Mehrheit von über 75 Prozent der Befragten diese Meinung teilt. Dazu das Statement des bayerischen Landtagsabgeordneten und erfahrenen Kommunalpolitiker MdL Franz Bergmüller:

Einladung in den Bayerischen Landtag!

Alle Interessierten haben jetzt die Möglichkeit, einen Einblick in die Arbeit im Maximilianeum zu erhalten. Am Dienstag, den 19. März, sind alle Bürgerinnen und Bürger dafür herzlich in den Bayerischen Landtag eingeladen. Die Plätze sind begrenzt, eine vorherige Anmeldung ist daher unbedingt erforderlich.

Aktuelle Statements

MdL Franz Bergmüller, erfahrener Wirtschaftspolitiker und kommunalpolitischer Sprecher der bayerischen AfD-Fraktion, zu aktuellen Themen aus Region, Land, Bund und international:

Aktuelle Statements

MdL Franz Bergmüller, erfahrener Wirtschaftspolitiker und kommunalpolitischer Sprecher der bayerischen AfD-Fraktion, zu aktuellen Themen aus Region, Land, Bund und international:

Bergmüller: „Wir brauchen effektive Förderungen für den Wohnungsbau!“

„Bauen ist heute faktisch unmöglich“, kritisiert der Präsident des Zentralen Immobilien-Ausschusses, Andreas Mattern, die derzeitige Wohnungsbausituation in Deutschland. In ihrem Frühjahrsgutachten warnt der Rat der Immobilienweisen vor massiver Wohnungsnot in den kommenden Jahren. Dazu MdL Franz Bergmüller, Bayerischer Landtagsabgeordneter, erfahrener Wirtschafts- und Wohnungsbaupolitiker und Immobilienunternehmer: