Die Zahl von Jugendgewalttaten in Bayern steigt stark an. Insbesondere die Steigerung von Fällen schwerer Körperverletzung macht dem bayerischen Justizministerium Sorge. Dazu MdL Franz Bergmüller, erfahrener Kommunalpolitiker und Rosenheimer Abgeordneter im Bayerischen Landtag:
Eine Übersicht über interessante und wichtige Informationen zu verschiedenen Themen:
Kommentar von MdL Franz Bergmüller, Rosenheimer Abgeordneten im Bayerischen Landtag, zum geplanten Asylzentrum in der Gemeinde Rott am Inn:
Der Klage des Bund Naturschutzes wurde stattgegeben: Die Genehmigung für den Neubau der Kampenwandseilbahn wurde jetzt durch das Verwaltungsgericht München aufgehoben. Die Touristiker in Aschau sind fassungslos. Dazu MdL Franz Bergmüller, Tourismuspolitiker und Rosenheimer Abgeordneter im Bayerischen Landtag:
Medienberichten zufolge wird die Mehrwertsteuer auf Speisen in der Gastronomie ab Januar 2024 wieder auf 19 Prozent steigen. Darauf sollen sich die Koalitionsparteien SPD, Grüne und FDP verständigt haben. Die AfD hält ihren Kurs jedoch weiterhin und kämpft auf Landes- und Bundesebene weiter für die dauerhafte Beibehaltung der reduzierten Mehrwertsteuer auf Speisen in der Gastronomie!
Die Deutsche Industrie- und Handelskammer (DIHK) schlägt Alarm: In einem Positionspapier fordert die Spitzenorganisation der 79 regionalen Kammern eine grundlegende Wende in der Wirtschaftspolitik. Dazu MdL Franz Bergmüller, Wirtschaftspolitiker und Rosenheimer Abgeordneter im Bayerischen Landtag, der selbst 20 Jahre lang Mitglied der IHK Vollversammlung war und für sein Engagement dort den Goldenen Ehrentaler erhielt:
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MdL Bergmüller berichtet aus der Kreisausschusssitzung des Landkreises Rosenheim:
Schon wieder planen die Eurokraten einen Anschlag auf die Persönlichkeitsrechte der deutschen Bürger. Diesmal haben sie die Senioren im Visier, die zwar immer länger arbeiten sollen, ab 70 aber angeblich nicht mehr verkehrssicher Auto und Motorrad fahren können. Vorgeblich soll damit die Zahl der Verkehrstoten verringert werden. Doch diese Behauptung ist völlig absurd. Keine Statistik belegt, dass ältere Autofahrer überdurchschnittlich viele Unfälle verursachen, bei denen Verkehrsteilnehmer zu Tode kommen. In Wahrheit ist dieses Ansinnen nur ein weiteres Puzzleteil im Kampf gegen den Individualverkehr. Denn wer seinen Führerschein entzogen bekommt, kann sein Privatfahrzeug nicht mehr nutzen. Geltende Rechtslage in Deutschland ist, dass eine Fahrerlaubnis kein Verfallsdatum hat und das muss auch so bleiben. Der Landtagsabgeordnete Franz Bergmüller, führt dazu folgendes aus:
Ein Bericht über das Versagen der Staatsregierung in der Verkehrspolitik und die Lösungsansätze der AfD-Fraktion: