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Migration: Bergmüller kritisiert leere Versprechungen der Ampel!

„Migrationskrise lösen – Planungssicherheit für Länder und Kommunen jetzt sichern, dauerhafte Lösungen auf den Weg bringen“ – dieser Antrag der CSU wurde am 11. Mai 2023 im Bayerischen Landtag mehrheitlich beschlossen. Der Vollzugsbericht zu diesem Beschluss von Innenminister Joachim Herrmann zeigt, dass der Bund bei der Eindämmung der Massenmigration vieles verspricht. In der Realität ergibt sich allerdings ein ganz gegenteiliges Bild. Dazu Franz Bergmüller, stellvertretender Vorsitzender der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag:

Ampel-Tollhaus will Bürokratie abbauen, schafft aber ständig neue Bürokratiemonster-Gesetze

Laut einer Kleinen Anfrage der AfD-Fraktion (Drucksache 20/567) an die Bundesregierung existierten 2022 in Deutschland auf Bundesebene 1.773 Gesetze mit 50.738 Einzelnormen sowie 2.795 Rechtsverordnungen mit 42.590 Einzelnormen. Dieses überbordende Gesetzeskorsett wird für Deutschland immer existenzbedrohender. Geradezu stakkatoartig verschärft die Ampelregierung das Problem durch immer neue Bürokratiemonster-Gesetze. Beispiele hierfür sind Lieferkettengesetz, Selbstbestimmungsgesetz, Gebäudeenergiegesetz und Hinweisgeberschutzgesetz. Jetzt soll Bürokratie abgebaut werden, selbstverständlich mit einem weiteren Gesetz, dem Bürokratieentlastungsgesetz IV. Franz Bergmüller, stellvertretender Vorsitzender und wirtschaftspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, kommentiert dazu wie folgt:

Airbnb: Bergmüller fordert Angleichung der Wettbewerbsverhältnisse!

In New York City soll ein Großteil der Airbnb-Angebote jetzt gerichtlich verboten werden. Neben einer verpflichtenden Registrierung von Gastgebern sollen Vermietungen von einer Dauer von weniger als 30 Tagen noch dann erlaubt sein, wenn der Gastgeber selbst mit in der Wohneinheit anwesend ist. Zudem darf die Grenze von zwei Gästen nicht überschritten werden. Nach dieser Entwicklung in New York City werden jetzt auch entsprechende Debatten in Deutschland erwartet. Dazu Franz Bergmüller, stellvertretender Vorsitzender der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag: