Wie der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Brüssel am 14.5.2019 entschied, müssen alle Mitgliedstaaten ihre Arbeitgeber fortan verpflichten, Systeme zur Arbeitszeitmessung ihrer Mitarbeiter einzurichten. Franz Bergmüller, wirtschaftspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion in Bayern, verurteilt diese Regelung scharf. Er befürchtet eine zusätzliche Bürokratielast für bayerische Unternehmen, sowie einen tiefen Einschnitt in der Souveränität der EU-Staaten.
Die neue Pflicht zur Dokumentation der geleisteten Arbeitszeit schafft nicht etwa neue Rechte oder besseren Schutz für Arbeitnehmer. Vielmehr entsteht eine neue Bürokratielast, die insbesondere für kleine und mittelständische Unternehmen in Bayern und ganz Deutschland zum Problem werden wird. „Unser entschiedenes Ziel ist es, den Abbau der ausufernden Bürokratie voranzutreiben“, so der AfD-Landtagsabgeordnete Franz Bergmüller, „dieses Urteil ist dabei ein Schritt in die völlig falsche Richtung.“ Ein Blick in die Schweiz zeigt tatsächlich, dass derartige Arbeitszeiterfassungen außer einem enormen bürokratischen Aufwand kaum Wirkung erzielen. Auch das Institut der deutschen Wirtschaft kritisiert das EU-Urteil scharf und warnt vor einem „nicht bezifferbaren zusätzlichen Arbeits- und Bürokratieaufwand“.
Auch kritisiert Bergmüller den durch das Urteil vom EuGH auferlegten Zwang der Zeiterfassung. Ursprünglich ging es nur um einen Fall in Spanien. Das EuGH sollte für das spanische Gericht lediglich eine Auslegung von EU-Recht vornehmen. Stattdessen bindet das EuGH jetzt alle EU-Mitgliedstaaten an diese Auslegung und erzwing dabei eine EU-weite Einführung von Arbeitszeitmessung. „Dieses ‚Auferlegen’ von Rechtsvorschriften greift in die Souveränität der EU-Staaten ein“, moniert der Landtagsabgeordnete, „dies entspricht nichtmehr dem ursprünglichen Gedanken einer europäischen Union.“ Dies könnte auch der Grund sein, weshalb das Gerichtsurteil vor den Wahlen bisher nur wenig von Brüssel kommuniziert wurde.
„Die Digitalisierung ermöglicht immer mehr flexible Gestaltung von Arbeits- und Arbeitszeitmodellen“, so Bergmüller, „tatsächlich stehen wir damit vor der Herausforderung, Arbeitszeiten künftig so zu regeln, dass Arbeitnehmer vor Überlastung und ‚ständiger Erreichbarkeit’ geschützt werden, die Unternehmen aber gleichzeitig nicht unter der Bürokratielast zusammenbrechen. Die von der EU aufgezwungene Arbeitszeitmessung ist dafür allerdings keine Lösung. Hier müssen individuelle Regelungen getroffen werden, um allen arbeitenden Bürgerinnen und Bürgern gerecht zu werden.“