Die Landtagsfraktionen von SPD und Grünen haben jeweils einen Gesetzentwurf zur Stärkung der Fahrradmobilität eingereicht. Mit ihrem „Radgesetz“ wollen die Sozialdemokraten erreichen, dass 30 Prozent des Verkehrs in Bayern bis 2030 auf das Fahrrad entfallen. Die Grünen möchten durch eine Förderung des Radverkehrs insbesondere den Klimawandel bekämpfen. Der stellvertretende Vorsitzende der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Franz Bergmüller, kommentiert dies wie folgt:
„Das Fahrrad ist ein wichtiger Verkehrsträger. Die AfD hat sich daher in mehreren Anträgen für die Förderung des Radverkehrs und die Sicherheit der Radfahrer eingesetzt. Es ist jedoch unmöglich, 20 oder gar 30 Prozent des Verkehrs über das Fahrrad abzuwickeln. 2017 wurden in Deutschland rund 9,8 Milliarden Personen über eine Gesamtstrecke von 36,1 Milliarden Kilometern befördert. Beim motorisierten Individualverkehr waren es im selben Jahr 54,2 Milliarden Personen bei einer Gesamtstrecke von 965,2 Milliarden Kilometern. Die Gesetzentwürfe von SPD und Grünen zeugen also von Tagträumerei.
Wesentlich wichtiger, als sich unrealistischen Fantasien hinzugeben, wäre es, die maroden Staatsstraßen wieder auf einen ordentlichen Standard zu bringen. Hier wird von einem Sanierungsbedarf zwischen 900 Millionen und einer Milliarde Euro ausgegangen. Selbstverständlich ist es bei entsprechendem Bedarf auch nötig, Fahrradwege und -parkplätze zu sanieren oder auszubauen. Aber doch nicht, um das Auto zu ersetzen! Das geforderte Hauptradverkehrsnetz zwischen allen Oberzentren mit Radschnellverbindungen oder Radvorrangrouten und ein flächendeckendes lokales Ergänzungsnetz sind unbezahlbar. Sie würden auch weitgehend funktionslos bleiben.
Als AfD machen wir uns für freie Mobilität der Bürger stark – ob mit dem Fahrrad, dem Auto oder mit Bus und Bahn. Eine totale Überwachung und Reglementierung aller Mobilitätsformen lehnen wir jedoch ab. Erst recht, wenn sie völlig unrealistischen Zielen dient!“