In Bayern darf ab Montag bei einer Inzidenz von unter 100 auch die Innengastronomie öffnen. Das verkündete jetzt Ministerpräsident Söder in einer Pressekonferenz. Für Schankbetriebe und Diskotheken gibt es jedoch weiterhin keine Öffnungsperspektive. Dazu Franz Bergmüller, wirtschafts- und tourismuspolitischer Sprecher der bayerischen AfD-Fraktion:
„Die Öffnung der Innengastronomie ist ein wichtiger Schritt für die existenzbedrohte Gastronomiebranche. Für tausende Betriebe gibt es damit nach monatelangen Zwangsschließungen und Pannen bei der Auszahlung der Hilfen endlich wieder eine ehrliche Öffnungsperspektive.
Die getränkeorientierte Gastronomie hat jedoch weiterhin das Nachsehen. Kaum bei der Pressekonferenz erwähnt müssen Schankbetriebe und Diskotheken weiterhin warten. Wann hier endlich auf erste Öffnungsschritte gehofft werden darf, ist ungewiss. Für viele Betreiber bedeutet diese Willkür das existentielle Aus. Mit seinem im bundesweiten Vergleich harten Kurs schädigt Söder die Gastronomie damit nachhaltig. Hamburg fährt hier beispielsweise einen liberaleren Kurs. Dort dürfen Kneipen ab Montag öffnen.
Auch die Masken- und Testpflicht in der Außengastronomie ist nicht nachvollziehbar. Laut führenden Aerosolforschern ist die Infektionsgefahr im Freien äußerst gering. Trotzdem muss in Bayern beim Besuch eines Biergartens Maske getragen und bei einer Inzidenz von über 50 ein negativer Test vorgelegt werden. Diese Maßnahmen sind nicht verhältnismäßig, insbesondere, da die Gastronomie umfassende Hygiene- und Sicherheitsmaßnahmen implementiert hat.
Die weitreichende Sicherheitskonzepte der Gastronomie müssen endlich ernstgenommen werden. Der vergangenen Sommer hat eindrucksvoll gezeigt, dass die Maßnahmen der Betriebe funktionieren. Anstatt weiterhin sämtliche Lockerungen an die Inzidenz zu koppeln, muss den Gastronomen und ihren Gästen Planungssicherheit gegeben werden. In Vertrauen auf die Hygienekonzepte und in Hinblick auf die steigende Zahl der Geimpften bei einem gleichzeitig deutlichen Rückgang des Infektionsgeschehens müssen daher schnell weitere Lockerungen folgen! Gerade für größere Veranstaltungen müssen die Kontaktbeschränkungen inzidenzunabhängig fallen und stattdessen Maßnahmen, wie eine Registrierung der Gäste und Teilnahme unter der „3G-Regel“ – getestet, geimpft und genesen – eingeführt werden. Dann kann auch in Innenräumen die Maskenpflicht fallen, da die Infektionsgefahr dann, wie von Studien belegt wurde, minimal ist!
Nach monatelangen Einschränkungen brauchen Gastronomen und Gäste jetzt endlich wieder Normalität! Das sture Starren auf die Inzidenzwerte muss ein Ende haben! Die Gastronomie braucht Perspektiven – das gilt auch für Discotheken, Schankbetriebe oder den Festzeltbetrieb!“
Franz Bergmüller, MdL
Wirtschaftspolitischer Sprecher der bayerischen AfD-Fraktion