Andere reden, die AfD bietet Lösungen an – Kostenexplosion und Regulierungswut lassen den Sozialwohnungsbau einbrechen

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Sozialer Wohnungsbau ist immer weniger finanzierbar. Massiv steigende Kosten führen dazu, „dass zahlreiche Neubauprojekte im frei finanzierten sowie im geförderten Wohnungsbau auf Eis gelegt werden“, sagte kürzlich der Geschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg. Weitere Ursachen sind die höheren Finanzierungszinsen und die von der Bundesregierung verschärften Energiestandards. Laut Schätzungen der Wohnungswirtschaft drohen bis zu 70 Prozent der bislang geplanten Projekte zu scheitern. Der stellvertretende Vorsitzende, wirtschafts- und baupolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Franz Bergmüller, äußert sich dazu wie folgt:

„Wohnraum wird immer knapper und teurer. In vielen Städten ist er für Normalverdiener bald unbezahlbar. Bundes- und Landesregierung reden nur von einer Wohnungsbauoffensive, aber die Genehmigungs- und Auslastungszahlen brechen ein. Scholz und Söder lassen zu, dass immer mehr Sozialhilfeempfänger mit Wohnungsanspruch das Asylrecht zur dauerhaften Einwanderung missbrauchen. Und nun will die Ampel-Koalition das Einbürgerungsrecht noch weiter aufweichen. Mieter, die ihre Wohnung selbst bezahlen müssen, werden vom Wohnungsmarkt verdrängt.

Die AfD setzt der Inkompetenz der Staatsregierung konkrete Lösungsvorschläge entgegen. Im Landtag haben wir in zahlreichen Anträgen dargelegt, wie der Wohnungsbau angekurbelt werden kann. Wir fordern die Wiedereinführung der degressiven Abschreibung von 8 Prozent für Neubauten sowie eine Sonderabschreibung von 10 Prozent für bislang nicht zu Wohnzwecken genutzte Räume. Sanierungen, die über die Instandhaltung hinausgehen, sollen ebenfalls gefördert werden. Durch Änderungen des Abstandsflächenrechts, Erleichterungen beim Bau von Dachgeschosswohnungen sowie von Wohnungen in Gewerbegebieten kann neuer Wohnraum geschaffen werden. Schon der verstärkte Dachgeschossausbau und Aufstockungen ohne Flächenverbrauch würden rund zwei Millionen neue Wohnungen in Deutschland bringen.

Zudem wollen wir die Grunderwerbssteuer für die erste selbstgenutzte Immobilie abschaffen, eine Eigenheimzulage einführen und ein Sonderkreditprogramm der KfW ermöglichen.
Wir machen uns für sozialen Wohnungsbau stark! Während andere reden, bietet die AfD Lösungen an.“