Zustand der bayerischen Autobahnbrücken: Rund 40 Prozent aller Teilbauwerke sind sanierungsbedürftig

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Rund 40 Prozent der Brückenteilbauwerke in Bayern sind derzeit sanierungsbedürftig. Das geht aus einer schriftlichen Anfrage des Landtagsabgeordneten Franz Bergmüller hervor. Akuter Handlungsbedarf ergibt sich bei sechs Prozent aller Teilbauwerke, sowie einer Reihe von Bauwerken mit konstruktiven Schwachstellen.

Derzeit befinden sich im Bereich der bayerischen Bundesautobahnen 3.774 Brückenbauwerke, bestehend aus insgesamt 5.487 Teilbauwerken. In einer schriftlichen Anfrage hat sich der AfD-Landtagsabgeordnete Franz Bergmüller jetzt über den Zustand und den Instandhaltungsbedarf der Brücken informiert. Laut dem bayerischen Staatsministerium für Wohnen, Bau und Verkehr werden nach der entsprechenden Richtlinie (DIN 1076) rund 40 Prozent aller Teilbauwerke von bayerischen Autobahnbrücken als sanierungsbedürftig angesehen. Bei 307 Teilbauwerken, also rund 6 Prozent, zuzüglich weiterer Bauwerke mit konstruktiven Schwachstellen ergibt sich akuter Handlungsbedarf.

„Derzeit wird ein neues Regelwerk als Grundlage der Bewertung des Handlungsbedarfs definiert“, weiß Bergmüller, „damit möchte die Staatsregierung eine ‚Überbewertung der Problematik‘ verhindern.“ Der Politiker sieht darin allerdings eine Verschleierung des generellen Instandhaltungsproblems bayerischer Infrastruktur. „Für Straßenbau sind immer noch deutlich zu wenig finanzielle Mittel veranschlagt“, so der Abgeordnete, „hier muss aktiv die Grundproblematik behoben werden, anstatt mit neuen Richtlinien und Regelungen weiterhin Tatsachen zu beschönigen.“ Der Leiter des AfD-Arbeitskreises für „Wohnen, Bauen und Verkehr“ fordert von der Staatsregierung daher dringend, mehr Gelder für den Bau und die weitere Instandhaltung von Straßen und Brücken in Bayern zur Verfügung zu stellen. „Hier wird am falschen Ende gespart“, so Bergmüller, „trotz eines Rekordhaushaltsplans in diesem Jahr kommt das Geld nicht dort an, wo es dringend gebraucht wird.“ In den vergangenen Jahren wurden die knappen Mittel für die Instandsetzung von Infrastruktur von der Staatsregierung stets mit Geldmangel begründet. Nach den enormen Ausgaben der vergangenen Jahre für die Bewältigung des Flüchtlingsanstroms erwies sich diese Rechtfertigung jedoch als unwahre Ausrede. „Es ist nicht tragbar, dass essentielle Bau- und Wartungsmaßnahmen jahrelang vernachlässigt werden, weil dafür angeblich kein Geld in der Staatskasse ist, tausende illegale Einwanderer dann jedoch ohne Probleme auf Staatskosten leben können“, moniert der Abgeordnete, „die bayerische Bevölkerung wurde hier jahrelang bewusst getäuscht und wird nun um das eigens erarbeitete Steuergeld gebracht. Um den Schein nun aufrecht zu halten, wird einfach die Richtlinie zur Bewertung der Infrastruktur geändert.“

Das immer weiter Aufschieben von Reparaturen und dringend erforderlichen Instandsetzungsmaßnahmen hat dann noch eine weitere negative Auswirkung. „Je länger Sanierungen hinausgezögert werden, desto teurer kommen die Maßnahmen der Staatsregierung und damit auch dem Steuerzahler“, sagt der Arbeitskreisleiter, „Steuergelder werden von unseren Bürgerinnen und Bürgern hart erarbeitet. Die Pflicht der Regierung ist es, diese Mittel dann auch sinnvoll einzusetzen und nicht, Kosten durch jahrelange Versäumnisse künstlich in die Höhe zu treiben.“