asyl

Die Hürden für die Bestimmung sicherer Herkunftsländer für sogenannte „beschleunigte Asylverfahren“ liegen nach einem neuen Urteil des Europäischen Gerichtshofs künftig extrem hoch: In Zukunft müssen die Mitgliedstaaten die Quellen ihrer Einschätzung offenlegen, und zudem muss die gesamte Bevölkerung in dem entsprechenden Land „sicher leben“ können. Dazu Martin Böhm, stellvertretender Vorsitzender und europapolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag:

Wie Innenministerin Nancy Faeser angekündigt hat, sollen die bundesweiten Grenzkontrollen nicht unbefristet fortgeführt werden. Dazu MdL Franz Bergmüller, Rosenheimer Abgeordneter im Bayerischen Landtag:

Ein aktueller Bericht der Bayerischen Staatsregierung zu den gegenwärtigen und geforderten Maßnahmen in der Asyl- und Flüchtlingspolitik zeigt eines:  Obwohl die AfD viele Punkte schon seit langer Zeit fordert, wurden diese viel zu spät umgesetzt! Dazu MdL Franz Bergmüller, Rosenheimer Abgeordneter im Bayerischen Landtag: