Statements
MdL Franz Bergmüller: „Jugendgewalt eskaliert – Politik verweigert notwendige Konsequenzen!“
Statement des bayerischen Landtagsabgeordneten MdL Franz Bergmüller zum Angriff zweier 13-Jährigen auf einen syrischen Kioskbesitzer:
Pressemitteilung
MdL Franz Bergmüller: „Pauschale Verlängerung ukrainischer Aufenthaltstitel ist ein fatales Signal und eine untragbare Belastung für unser Sozialsystem!“
Mit der am 27. Oktober 2025 im Bundesgesetzblatt veröffentlichten „Zweiten Verordnung zur Änderung der Ukraine-Aufenthaltserlaubnis“ werden alle bestehenden Aufenthaltserlaubnisse für Geflüchtete aus der Ukraine bis zum 4. März 2027 verlängert – automatisch und ohne Einzelfallprüfung. Dazu MdL Franz Bergmüller, AfD-Abgeordneter im Bayerischen Landtag:
Pressemitteilung
Martin Böhm: Neue Gängelung! – Linke EU-Richter machen Abschiebungen in sichere Herkunftsländer praktisch unmöglich
Die Hürden für die Bestimmung sicherer Herkunftsländer für sogenannte „beschleunigte Asylverfahren“ liegen nach einem neuen Urteil des Europäischen Gerichtshofs künftig extrem hoch: In Zukunft müssen die Mitgliedstaaten die Quellen ihrer Einschätzung offenlegen, und zudem muss die gesamte Bevölkerung in dem entsprechenden Land „sicher leben“ können. Dazu Martin Böhm, stellvertretender Vorsitzender und europapolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag:
Pressemitteilung
MdL Franz Bergmüller und MdL Andreas Winhart: „Asylunterkünfte im Landkreis Rosenheim – Bürgerwille und Baugesetz missachtet!“
Im aktuellen Amtsblatt des Landkreises Rosenheim sind erneut eine Reihe an genehmigten Bauanträgen für neue Asylunterkünfte aufgeführt. Die Rosenheimer AfD-Abgeordneten, MdL Franz Bergmüller und MdL Andreas Winhart, werfen dem Landrat Otto Lederer (CSU) fragwürdiges Vorgehen vor – sowohl rechtlich als auch politisch.
Kommentar
Pauschales Asylrecht für afghanische Frauen – Ein Schnellschuss des Europäischen Gerichtshofs?
Ein Kommentar von Franz Bergmüller, Metzgermeister, Immobilienunternehmer und bayerischer Landtagsabgeordneter aus Rosenheim:
Pressemitteilung
Franz Bergmüller: „Grenzkontrollen müssen dauerhaft erhalten bleiben!“
Wie Innenministerin Nancy Faeser angekündigt hat, sollen die bundesweiten Grenzkontrollen nicht unbefristet fortgeführt werden. Dazu MdL Franz Bergmüller, Rosenheimer Abgeordneter im Bayerischen Landtag:
Pressemitteilung
Franz Bergmüller: „Verschärfung der Asylpolitik und Abschaffung des Bürgergeldes für Flüchtlinge überfällig“
Ein aktueller Bericht der Bayerischen Staatsregierung zu den gegenwärtigen und geforderten Maßnahmen in der Asyl- und Flüchtlingspolitik zeigt eines: Obwohl die AfD viele Punkte schon seit langer Zeit fordert, wurden diese viel zu spät umgesetzt! Dazu MdL Franz Bergmüller, Rosenheimer Abgeordneter im Bayerischen Landtag:
Regionales
Bericht der Demo in Rott am Inn
MdL Franz Bergmüller, Betreuungslandtagsabgeordneter der AfD für Rott am Inn, berichtet über die Demo der AfD Rosenheim in Rott am Inn gegen die geplante Asylunterkunft im Ort:
Statements
Aktuelle Statements
MdL Franz Bergmüller, erfahrener Wirtschaftspolitiker und kommunalpolitischer Sprecher der bayerischen AfD-Fraktion, zu aktuellen Themen aus Region, Land, Bund und international:
Statements
Aktuelle Statements
MdL Franz Bergmüller, erfahrener Wirtschaftspolitiker und kommunalpolitischer Sprecher der bayerischen AfD-Fraktion, zu aktuellen Themen aus Region, Land, Bund und international: