Neues aus dem Wirtschaftsausschuss: Ein Bericht aus der dieswöchigen Sitzung. Im Mittelpunkt stand diesmal das Thema Energie. Außerdem wurde das Gaststättenmodernisierungsprogramm diskutiert.
Am 28. November 2019 fand im Bayerischen Landtag eine öffentliche Anhörung zum Thema „Bau von Gaskraftwerken in Bayern“ statt. Vertreter aus Industrie, Energiewirtschaft und Forschung stellten den Abgeordneten ihre Expertise zur Verfügung und gaben einen umfassenden Überblick über die Einsatzmöglichkeiten von Gaskraftwerken im Rahmen der Energiewende.
Dazu Gerd Mannes, Abgeordneter des Bayerischen Landtags und Mitglied im Ausschuss für Wirtschaft, Landesentwicklung, Energie, Medien und Digitalisierung:
Das wohl wichtigste Thema der 33. Plenarsitzung diese Woche im Bayerischen Landtag war die Regierungserklärung des Staatsminsters Hubert Aiwanger zum Thema „Bayerisches Aktionsprogramm Energie“. Ein Konzept, die wie die Energielücke ab dem Jahr 2022 nach Abschalten der letzten Kernkraftwerke zu bewältigen ist, konnten jedoch weder Aiwanger, noch der zuständige Ausschussvorsitzende Sandro Kirchner (CSU) vorlegen.
Schon Anfang des Jahres hatte der bayerische Chemie-Riese „Wacker“ vor einer möglichen Abwanderung ins Ausland gewarnt. Hauptgrund dafür waren fehlende Standortfaktoren, beispielsweise Stromversorgungssicherheit und bezahlbare Energiekosten. Im Interview mit dem Handelsblatt klagt Dr. Rudolf Staudigl, Vorstandsvorsitzender der Wacker Chemie AG, nun erneut den fehlenden „großen Plan“ in der deutschen Energiewende an. Auch der Landtagsabgeordnete Franz Bergmüller, wirtschaftspolitischer Sprecher der bayerischen AfD-Fraktion, sorgt sich um die zukünftige Wettbewerbsfähigkeit des Freistaates:
Wie zuverlässig ist unsere Stromversorgung? Nach ersten Andeutungen der Stromanbieter äußert sich zu diesem Thema jetzt auch der Bundesrechnungshof. Er sieht die Sicherheit der Versorgung in Deutschland in akuter Gefahr. AfD-Landtagsabgeordneter Franz Bergmüller warnt daher dringend davor, die aktuelle Energiepolitik unverändert weiterzuführen. Er befürchtet insbesondere für die deutsche Wirtschaft enorme Schäden.
Pressemitteilung der energiepolitischen Sprecher der Landtags-, Bürgerschafts- und Abgeordnetenhausfraktionen sowie der Bundestagsfraktion der AfD
Burghausen bangt um tausende Arbeitsplätze. Wie Wacker-Vorstandschef Rudolf Staudigl jetzt erklärte, könnten bei weiterhin steigenden Energiepreisen Teile des Unternehmens in die USA ausgelagert werden. Für AfD-Landtagsabgeordneten Franz Bergmüller ist diese Aussage eine ernstzunehmende Warnung. Er fordert dringend ein schnelles Umdenken in der derzeitigen Energiepolitik, um Bayern wirtschaftlich langfristig wettbewerbsfähig zu halten.
Für den Wirtschafts- und Industriestandort Bayern ist eine stabile Stromversorgung essentiell. Der Wegfall der Kernkraftenergie und der Umstieg auf teilweise stark unzuverlässige Alternativen führt derzeit zu massiven Problemen. Auch das Risiko großflächiger Stromausfälle ist durchaus realistisch. Mit einem Dringlichkeitsantrag beantragte die AfD jetzt eine Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke.