Die 109. Plenarsitzung im Bayerischen Landtag sprach MdL Franz Bergmüller, stellvertretender AfD-Fraktionsvorsitzender und wirtschaftspolitischer Sprecher, zum Dringlichkeitsantrag der FDP, ukrainischen Geflüchteten schneller Erwerbstätigkeit zu ermöglichen:
Die Landtagsfraktionen von SPD und Grünen haben jeweils einen Gesetzentwurf zur Stärkung der Fahrradmobilität eingereicht. Mit ihrem „Radgesetz“ wollen die Sozialdemokraten erreichen, dass 30 Prozent des Verkehrs in Bayern bis 2030 auf das Fahrrad entfallen. Die Grünen möchten durch eine Förderung des Radverkehrs insbesondere den Klimawandel bekämpfen. Der stellvertretende Vorsitzende der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Franz Bergmüller, kommentiert dies wie folgt:
In der dieswöchigen Plenarsitzung im Bayerischen Landtag wurde unter anderem über den Ukraine-Konflikt diskutiert. MdL Franz Bergmüller sprach zudem zum Dringlichkeitsantrag der CSU, Förderung für Biomasseheizungen zu erhalten.
Im Rahmen der 105. Plenarsitzung im Bayerischen Landtag wurde unter anderem über den Antrag der AfD, die Pendlerpauschale zu erhöhen, diskutiert. Für die CSU stellte sich MdL Michael Hofmann an das Rednerpult. Scheinbar mangels schlagkräftiger Argumente nutzte der Abgeordnete seine Rede jedoch nicht für eine sachliche Debatte, sondern ging dazu über, die AfD an sich als Verfasser des Antrags zu diffamieren. Dazu Franz Bergmüller, wirtschaftspolitischer Sprecher und stellvertretender Vorsitzender der bayerischen AfD-Fraktion:
Die Fraktion der Grünen im Bayerischen Landtag fordert eine Änderung des bayerischen Feiertagsgesetzes. Dieses benachteilige an den stillen Feiertagen Veranstaltungen in Live-Musikspielstätten und Clubs gegenüber Sportereignissen und anderen Kulturveranstaltungen. Die Grünen möchten hier eine Gleichstellung erreichen. Stille Feiertage sind Aschermittwoch, Gründonnerstag, Karfreitag, Karsamstag, Allerheiligen, Volkstrauertag, Totensonntag, Buß- und Bettag sowie der Heilige Abend. Der stellvertretende Vorsitzende der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Franz Bergmüller, äußert sich dazu wie folgt:
In der dieswöchigen Plenarsitzung debattierten die Mitglieder des Bayerischen Landtags unter anderem über zwei Anträge der AfD. Neben der Einführung von innovativen Sonderwirtschaftsregionen in Bayern forderte die Fraktion die Schaffung eines Deutschlandfonds.
In dieser Woche fanden vor den parlamentarischen Weihnachtsferien gleich drei Plenarsitzung im Bayerischen Landtag statt. Dabei sprach MdL Franz Bergmüller, wirtschaftspolitischer Sprecher und stellvertretender Vorsitzender der AfD-Fraktion, zu einem Gesetzesentwurf der SPD-Fraktion betreffend der Schaffung von Wohnraum.
„Bezahlbarer Wohnraum und mehr Wohneigentum statt Mietpreisbremse und Mietendeckel. Ersteres ist die Hauptforderung der AfD in der Sozial- und Baupolitik. Wir wollen Eigentum für viele Haushalte. Wir wollen den sozialen Wohnungsbau und den freien Wohnungsbau fördern. Wir haben auch schon öfter in diesem Hause darüber diskutiert“, so jetzt Franz Bergmüller, Weiterlesen…
In der 97. Plenarsitzung im Bayerischen Landtag diskutierten die Fraktionen unter anderem über die Entwicklung der Coronakrise in Bayern. Der AfD wurde im weiteren Verlauf der Vollversammlung erneut das Amt eines Vizepräsidenten und die Mitgliedschaft im Parlamentarischen Kontrollgremium verweigert.
Im Rahmen der 96. Plenarsitzung wurde in dieser Woche unter anderem über ein planungssicheres Rahmenkonzept für Weihnachtsmärkte in Bayern diskutiert. Mit auf der Tagesordnung stand zudem unter anderem der Antrag der AfD, die Personaluntergrenze in Kliniken auszusetzen, um eine Entlastung des Gesundheitssystems zu erreichen.