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MdL Franz Bergmüller: „Pauschale Verlängerung ukrainischer Aufenthaltstitel ist ein fatales Signal und eine untragbare Belastung für unser Sozialsystem!“

Mit der am 27. Oktober 2025 im Bundesgesetzblatt veröffentlichten „Zweiten Verordnung zur Änderung der Ukraine-Aufenthaltserlaubnis“ werden alle bestehenden Aufenthaltserlaubnisse für Geflüchtete aus der Ukraine bis zum 4. März 2027 verlängert – automatisch und ohne Einzelfallprüfung. Dazu MdL Franz Bergmüller, AfD-Abgeordneter im Bayerischen Landtag:

Kriegskonferenz in Tutzing

Bietet die Akademie für politische Bildung kriegstreiberischen Positionen eine Bühne? Ein Kommentar von MdL Franz Bergmüller, bayerischer Landtagsabgeordneter aus Rosenheim:

Krieg in der Ukraine

Wie ist die Verhandlungsposition nach zwei Jahren Waffenlieferungen? Ein Kommentar von Franz Bergmüller, Metzgermeister, Gastwirt und Abgeordneter des Bayerischen Landtags:

Krieg in Europa: Die Auswirkungen auf Bayern

Welche Folgen hat der derzeitige Krieg in Europa auf die bayerisch-ukrainischen Wirtschaftsbeziehungen? Welche Probleme und Herausforderungen ergeben sich dafür für unsere Unternehmen und Bürger? Über einen Berichtsantrag hatte die AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag Aufklärung zu diesen Fragen gefordert. Staatsminister Hubert Aiwanger nahm im Wirtschaftsausschuss jetzt mündlich Stellung dazu.

Aktuelles zum Ukrainekrieg

MdL Franz Bergmüller, wirtschaftspolitischer Sprecher und stellvertretender Vorsitzender der bayerischen AfD-Fraktion, informiert über Hintergründe und aktuelle Entwicklungen zum Ukrainekonflikt:

Bergmüller: Kapazitäten von Hotels und Pensionen für Unterbringung von ukrainischen Kriegsflüchtlingen nutzen!

Knapp eine Million ukrainische Kriegsflüchtlinge hat Deutschland seit Beginn des Ukraine-Krieges bereits aufgenommen, 18 Prozent davon entfallen auf Bayern. Doch jetzt fehlt der Platz. Da gerade in den Ballungsräumen Wohnungsknappheit herrscht, will die Staatsregierung jetzt über Initiativen neuen Wohnraum schaffen, um eine Unterbringung in Sozialwohnungen zu vermeiden. Dazu Franz Bergmüller, stellvertretender Vorsitzender der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag:

Unterlauser Gespräche mit MdL Ulrich Singer

Die aktuelle Landespolitik und die Entwicklungen im Ukraine-Krieg stehen jetzt im Mittelpunkt der kommenden „Unterlauser Gespräche“. Als Referent ist dafür MdL Ulrich Singer, der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag zu Gast im Wirt vo Laus. Alle Interessierten sind dazu am Sonntag, den 29. Mai, ab 18 Uhr herzlich eingeladen. Eine Voranmeldung per Email an buero@franzbergmueller.de ist erforderlich.