Immer auf dem neusten Stand: Die ursprüngliche Pressemitteilung zur Corona-Situation ständig aktuell um wichtige Updates ergänzt:

UPDATE vom Dienstag, 17.03.2020
Noch vor wenigen Wochen, am 20.2.2020, antwortete die bayerische Staatsregierung verharmlosend auf unseren Berichtsantrag bezüglich der beginnenden Coronakrise. Jetzt wird plötzlich ein Hilfspaket für das Gesundheitssystem und die Wirtschaft in Höhe von 10 Milliarden Euro präsentiert – das entspricht der Summe, die während der Finanzkrise zur Rettung der Landesbank aufgewendet wurde.
Damals stieg die Staatsverschuldung um diesen Betrag an. Jetzt wird zur Finanzierung die Schuldenbremse im Landtag aufgehoben werden müssen.

Während der gestrigen Pressekonferenz sprach Söder von einem Charaktertest. Wer sich an die Regeln hält und die Maßnahmen mitträgt, zeigt seiner Meinung nach Charakter. Wer einen andere Meinung zu diesem Thema hat, hat entsprechend einen schlechten Charakter?
Der eingeschlagenen Weg der Bundes- und Staatsregierung wird nicht von allen Wissenschaftlern gutgeheißen. Ein Beispiel dafür ist auch Dr. Wolfgang Wodarg.
Es müssen auch kontroverse Meinungen akzeptiert und diskutiert werden dürfen!

UPDATE vom Montag, 16.03.2020
Insgesamt 10 Milliarden Euro Hilfe!
Das ist das richtige Zeichen für unsere Wirtschaft!
Jetzt muss gewährleistet werden, dass die Zuschüsse auch tatsächlich schnell und unbürokratisch ausgezahlt werden!
Dies fordert auch der DEHOGA Bayern. Gerade die Gastronomie ist von der derzeitigen Situation schwer betroffen. Seit Wochen Umsatzeinbußen, jetzt verschärft durch Betriebseinschränkungen. Ich schließe mich den Forderungen des DEHOGA Bayern an: Jetzt zählen alle Maßnahmen, die Liquidität bringen. Schnelle und unbürokratische Auszahlung der Soforthilfen, Anpassung des Kurzarbeitergelds schon ab März und weitere Maßnahmen, wie beispielsweise Steuererleichterungen.

Die Idee mit dem Bayernfonds ist übrigens garnicht so neu – die Einführung eines solchen Staatsfonds habe ich bereits im vergangenen Jahr gefordert!

UPDATE vom Montag, 16.03.2020
Ich halte den englischen Weg für den besseren!
Wir müssen die Immunisierung vieler stabiler Menschen erreichen, damit diese nicht die kranken und alten Menschen anstecken. Diese Risikobürger müssen zu Hause geschützt und versorgt werden.
Die Schulschließungen werden das Problem nicht lösen!

Ein interessantes Video zu diesem Thema gibt es hier.
Über die Sinnhaftigkeit der getroffenen Maßnahmen und generell über die derzeitige Situation wurde am 15.3. auch im Rahmen des BR Sonntags-Stammtisch diskutiert. Sehenswert!

UPDATE vom Sonntag, 15.03.2020
Unsere Wirtschaft wird durch die derzeitige Krise enormen Schaden nehmen. Durch Kredite, egal wie schnell und unbürokratisch diese vergeben werden, werden die verheerenden Folgen für die Unternehmen nur zeitlich verlagert.
Ich fordere daher dringend schnelle, ausreichende Zuschüsse für Betroffene, die als Förderspritze für unsere Wirtschaft ausgegeben werden, ohne dass diese von den Unternehmen zurückgezahlt werden müssen!
Das ist die einzige Möglichkeit, unsere bayerische Wirtschaft effektiv zu unterstützen, um die kommenden Wochen zu überbrücken!

UPDATE vom Freitag, 13.03.2020
Jetzt hat das Kreisverwaltungsreferat München Veranstaltungen sogar ab 100 Personen untersagt, ausgenommen die bereits angemeldeten Termine. Daraufhin hat eine Discothek mit internationalem Publikum den Betrieb eingestellt. Auch diese Anordnung kritisiere ich auf das Schärfste, denn dadurch wird München möglicherweise gastronomisch lahm gelegt. Grundsätzlich ist der Staat auf solche Fälle nicht vorbereitet, was ein Versäumnis der Regierung ist. Jetzt sollen drastische Maßnahmen die Ansteckung verzögern, damit die schwierigen Fälle medizinisch versorgt werden können. Auch daran sieht man unsere mangelnde Flexibilität. In China wurde in einer Woche ein provisorisches Krankenhaus aus Containern gebaut. Bei uns undenkbar!

Ursprüngliche Pressemitteilung:
„Wir müssen dringend handeln, um die Bevölkerung ausreichend über das neuartige Coronavirus aufzuklären und die derzeit ausufernde Hysterie einzudämmen“, sagt der bayerische Landtagsabgeordnete Franz Bergmüller, „laut Experten und Ärzten unterscheidet sich der Verlauf einer Infektion auch in Hinsicht auf die Todesfälle nicht wesentlich von üblichen Grippewellen. Hamsterkäufe, gerade bei Hygieneartikel, Desinfektionsmitteln und anderen für medizinisches Personal dringend erforderliches Material, sind nicht mehr als eine enorme Belastung für unser Gesundheitssystem.“

Noch gibt es keine offizielle Reisewarnung für Italien, von nicht notwendigen Reisen in das Land rät das Auswärtige Amt jedoch ab. „Natürlich gilt es, die weitere Verbreitung des Virus einzudämmen“, sagt Bergmüller, „wo Fälle auftreten, muss gehandelt werden. Die derzeitige Hysterie in der deutschen Bevölkerung ist jedoch nicht angemessen.“ Der Landtagsabgeordnete fürchtet insbesondere weitreichende Folgen für die bayerische und gesamtdeutsche Wirtschaft.

„Immer mehr große Veranstaltungen, beispielsweise die Handwerksmesse, die wiederum Signalwirkung für weitere Messen und Eventveranstaltungen hat, oder jetzt auch das Rosenheimer Starkbierfest, werden derzeit abgesagt und verursachen einen enormen wirtschaftlichen Schaden“, weiß der wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Fraktion in bayerischen Landtag, „damit wird auch ein psychologischer Effekt geschaffen – es kommt zu einem öffentlichen ‚Hochschaukeln‘ der derzeitigen Situation.“ Für Bergmüller ist es eine Selbstverständlichkeit, dass gerade alte und kranke Menschen, die laut Ärzten eine erhöhte Risikogruppe bei einer Infektion mit dem Coronavirus darstellen, möglichst zuhause bleiben und Menschenmassen meiden sollten. Die kollektive Absage verschiedenster Veranstaltungen in Bayern kritisiert der Politiker jedoch scharf.

„Gerade der psychologische Effekt solcher Maßnahmen verstärkt die Folgen der falsch gestellten Weichen der Politik und stürzt unsere, gerade in der Automobilbranche bereits stark geschwächte Wirtschaft in eine unvorhersehbare Talfahrt“, so der Landtagsabgeordnete, „zusätzlich bekommen die Unternehmen die lahmgelegte chinesische Industrie zu spüren. So können beispielsweise schon jetzt wichtige Bauteile nichtmehr geliefert werden, was dazu führt, dass auch in Bayern die Maschinen stillstehen.“

Bergmüller fordert daher dringend, wichtige Produktionen wieder nach Europa zurückzuholen. „Das gilt auch für Arzneimittel. Auch in diesem Bereich ist die ausbleibende Lieferung aus China bereits ein enormes Problem.“

Um Arbeitnehmer und Unternehmen bestmöglich vor wirtschaftliche Schäden durch Corona zu schützen, fordert der Landtagsabgeordnete weitreichende finanzielle Hilfen durch den Staat. „Es gibt bereits Kredite, die Betriebe bei der Überbrückung von kurzfristigen Liquiditätsproblemen unterstützen sollen. Jetzt gilt es, diese Hilfen auch schnell und unbürokratisch auszuzahlen und gegebenenfalls aufzustocken. Auch die in der letzten Finanz- und Wirtschaftskrise bewährte Kurzarbeitergeldregelung muss schnell umgesetzt werden. Der Erhalt unserer Unternehmen und der damit verbunden Arbeitsplätze hat jetzt oberste Priorität!“

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