Bergmüller: „Unsere Gastronomiebranche steht vor dem Aus!“

Die Gastronomiebranche in Bayern und ganz Deutschland schlägt Alarm: Im Jahr 2023 musste jeder zehnte Gastronomiebetrieb seine Pforten dauerhaft schließen. Damit stieg die Anzahl der Insolvenzen um mehr als ein Viertel im Vergleich zum Vorjahr.  Dazu das Statement des bayerischen Landtagsabgeordneten, tourismuspolitischen Sprecher der AfD-Fraktion und erfahrenen Gastronomen MdL Franz Bergmüller:

Harald Meußgeier: Grüne Ideologie und Verbotswahn bei der Wald-Nutzung – Das neue Bundeswaldgesetz muss verhindert werden!

Der Entwurf für das neue Bundeswaldgesetz enthält erhebliche Änderungen der bisherigen Regelungen. So soll künftig der Walderhalt wegen der „Klima- und Biodiversitätskrise“ im Mittelpunkt stehen; die Nutzfunktion des Waldes wird eingeschränkt. Dies gilt sowohl für dessen wirtschaftliche Nutzung als auch für die Nutzung als Erholungsraum etwa für Wanderer und Reiter. Zudem ist die Verschärfung bereits bestehender Bußgeldvorschriften sowie die Neueinführung von Straftatbeständen vorgesehen. Der wald- und forstpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Harald Meußgeier, äußert sich dazu wie folgt:

Bergmüller: „Landkreise zahlen Zeche für Staatsaufgaben!“

Der Landkreis Bad Tölz-Wolfratshausen steht dieses Jahr vor einer finanziellen Herausforderung: Rund neun Millionen Euro müssen für Personal ausgegeben werden, das eigentlich vom Freistaat Bayern finanziert werden sollte. Ähnlich besteht die Situation auch im Landkreis Rosenheim: Nach einer strukturierten Abfrage des Bayerischen Landkreistags bei allen bayerischen Landkreisen zu Beginn des Jahres 2023 wurden die Sach- und Personalausgaben für staatliche und übertragene Aufgaben den finanziellen Beteiligungen des Staates gegenübergestellt. Für den Landkreis Rosenheim ergab sich eine Kostenunterdeckung in Höhe von rund 8,46 Millionen Euro für das Jahr 2022. Dazu der Rosenheimer Landtagsabgeordnete und erfahrene Kommunalpolitiker MdL Franz Bergmüller:

Bergmüller: „Nein zum Herabsetzen des Wahlalters auf 16 Jahre!“

In der aktuellen Debatte um die Herabsetzung des Wahlalters bei Bundestagswahlen in Deutschland von 18 auf 16 Jahre positioniert sich MdL Franz Bergmüller klar gegen diese Initiative. Eine jüngst durchgeführte Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Civey bestätigt, dass eine klare Mehrheit von über 75 Prozent der Befragten diese Meinung teilt. Dazu das Statement des bayerischen Landtagsabgeordneten und erfahrenen Kommunalpolitiker MdL Franz Bergmüller:

Einladung in den Bayerischen Landtag!

Alle Interessierten haben jetzt die Möglichkeit, einen Einblick in die Arbeit im Maximilianeum zu erhalten. Am Dienstag, den 19. März, sind alle Bürgerinnen und Bürger dafür herzlich in den Bayerischen Landtag eingeladen. Die Plätze sind begrenzt, eine vorherige Anmeldung ist daher unbedingt erforderlich.

Aktuelle Statements

MdL Franz Bergmüller, erfahrener Wirtschaftspolitiker und kommunalpolitischer Sprecher der bayerischen AfD-Fraktion, zu aktuellen Themen aus Region, Land, Bund und international: