Die unverhältnismäßigen Maßnahmen der Staatsregierung in der Coronakrise schädigen die bayerische Wirtschaft enorm. Mit einer Brandrede setzte sich MdL Franz Bergmüller, wirtschaftspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, im Rahmen der 50. Sitzung des Wirtschaftsausschusses für ein Umdenken in der Coronapolitik ein.
In dieser Woche fanden vor den parlamentarischen Weihnachtsferien gleich drei Plenarsitzung im Bayerischen Landtag statt. Dabei sprach MdL Franz Bergmüller, wirtschaftspolitischer Sprecher und stellvertretender Vorsitzender der AfD-Fraktion, zu einem Gesetzesentwurf der SPD-Fraktion betreffend der Schaffung von Wohnraum.
In der 97. Plenarsitzung im Bayerischen Landtag diskutierten die Fraktionen unter anderem über die Entwicklung der Coronakrise in Bayern. Der AfD wurde im weiteren Verlauf der Vollversammlung erneut das Amt eines Vizepräsidenten und die Mitgliedschaft im Parlamentarischen Kontrollgremium verweigert.
Im Rahmen der 96. Plenarsitzung wurde in dieser Woche unter anderem über ein planungssicheres Rahmenkonzept für Weihnachtsmärkte in Bayern diskutiert. Mit auf der Tagesordnung stand zudem unter anderem der Antrag der AfD, die Personaluntergrenze in Kliniken auszusetzen, um eine Entlastung des Gesundheitssystems zu erreichen.
Interessierte haben jetzt die Möglichkeit, einen Einblick in die Arbeit im Maximilianeum zu erhalten. Am Montag, den 06. Dezember, sind alle Bürgerinnen und Bürger dafür herzlich in den Bayerischen Landtag eingeladen. Die Plätze sind aufgrund der derzeitigen Coronasituation stark begrenzt, eine vorherige Anmeldung ist daher unbedingt erforderlich.
In der 95. Plenarsitzung im Bayerischen Landtag stand unter anderem die Wahl von Franz Bergmüller in das Parlamentarische Kontrollgremium auf der Tagesordnung. Im weiteren Verlauf der Sitzung sprach der stellvertretende Fraktionsvorsitzende zudem zu einem Dringlichkeitsantrag der SPD.
In der heutigen Plenarsitzung hatte die AfD-Fraktion den Abgeordneten Franz Bergmüller für einen Sitz im Parlamentarischen Kontrollgremium (PKG) nominiert. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende erhielt dafür 19 Stimmen und wurde damit nicht gewählt. Dazu das Statement von Franz Bergmüller:
Im Rahmen der 94. Plenarsitzung im Bayerischen Landtag wurde unter anderem über die Aktuelle Stunde auf Vorschlag der AfD zum Thema „Ein klares Nein zum Ruf des Muezzins in Bayern“ diskutiert.
Während der jährlichen Mitgliederversammlung der AfD hat sich die Partei in Greding nahezu einstimmig für das Volksbegehren „Landtag abberufen“ ausgesprochen. Auch MdL Franz Bergmüller, stellvertretender Vorsitzender der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, spricht sich deutlich für diese Initiative aus:
Im Rahmen der 93. Plenarsitzung im Bayerischen Landtag diskutierten die Abgeordneten in diese Woche unter anderem über den Antrag von CSU und Freien Wählern gegen eine Obergrenze von 10.000 Euro für Barzahlungen.