Noch immer gibt es für viele bayerischen Unternehmer keine Öffnungsperspektive. Franz Bergmüller, wirtschaftspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, setzte sich im Rahmen der 70. Plenarsitzung jetzt für die bayerische Wirtschaft in Zeiten der Coronakrise ein.
Gleich drei Plenarsitzungen fanden in dieser Woche im Bayerischen Landtag statt. Vor den Weihnachtsferien wurde dabei unter anderem über den derzeitigen und geplanten Corona-Maßnahmen in Bayern, die bisherigen Auswirkungen der Coronakrise, sowie verschiedene Gesetzesentwürfe und Anträge diskutiert. Hier eine Übersicht über die wichtigsten Themen:
Im Rahmen der dieswöchigen Plenarsitzung sprach jetzt MdL Franz Bergmüller als Leiter des AfD-Arbeitskreises für Wohnen und Bauen zum Gesetzesentwurf der Staatsregierung, die baurechtlichen Regelungen zu vereinfachen und die Förderung des Wohnungsbaus zu Beschleunigen.
Im Rahmen der 30. Sitzung des Wirtschaftsausschusses wurde unter anderem gleich über mehrere Anträge der AfD zur Unterstützung von Unternehmen während der Coronakrise diskutiert. Dazu nahm auch Franz Bergmüller, wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion, Stellung.
In der 60. Plenarsitzung im Bayerischen Landtag sprach MdL Franz Bergmüller jetzt zum Dringlichkeitsantrag der Freien Wähler „Lehren aus Corona – Einheitlich ermäßigten Umsatzsteuersatz für das Hotel- und Gaststättengewerbe“. Dabei plädierte der wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Fraktion für eine Beendigung des Lockdowns, um die Gastronomie vor dem Aus zu retten.
Klarstellung von MdL Franz Bergmüller zu Anträgen zum Landesparteitag der AfD Bayern, die die internen Streitigkeiten der Landtagsfraktion betreffen:
Nachdem vergangene Woche die 12er-Gruppe der bayerischen AfD-Fraktion den Plenarsaal während der Rede von Ingo Hahn im Parlament kurzzeitig verließ, hier das Statement der Abgeordneten der Mehrheitsfraktion dazu:
Während der Corona-Sondersitzung im Bayerischen Landtag verließ die 12-Gruppe vorübergehend den Plenarsaal, als MdL Ingo Hahn zum Rednerpult ging. Dazu jetzt die Erklärung dieses Boykotts von MdL Franz Bergmüller:
Für den 30. Oktober wurde im Bayerischen Landtag eine Sondersitzung zum Thema „Corona“ anberaumt. Die Vollversammlung wurde mit einer Regierungserklärung von Ministerpräsident Markus Söder zur derzeitigen Lage in der Corona-Pandemie eröffnet, gefolgt von den diesbezüglichen Antworten der Fraktionen im Landtag.
„Kein Lockdown – weder durch die regionale Hintertür noch ohne Parlament!“ lautete der Dringlichkeitsantrag der AfD in der 58. Plenarsitzung in dieser Woche im Bayerischen Landtag. Dazu der Redebeitrag von MdL Franz Bergmüller, dem wirtschaftspolitischen Sprecher der Fraktion: