Pressemitteilung

Oskar Lipp / Andreas Winhart: EU will neue Unternehmensabgabe – AfD warnt vor Milliardenbelastung für deutsche Firmen

Brüssel plant neue Steuern zur Tilgung von Corona-Schulden – und die deutsche Wirtschaft soll zahlen. Die Europäische Kommission hat eine neue Unternehmensabgabe vorgeschlagen, um die Rückzahlung der Schulden aus dem Corona-Wiederaufbaufonds „NextGenerationEU“ zu finanzieren. Ab 2028 werden jährlich rund 24 Milliarden Euro für Zins und Tilgung fällig. Deshalb soll eine neue, gestaffelte Abgabe für alle Unternehmen mit einem Nettoumsatz über 50 Millionen Euro eingeführt werden. Der ursprüngliche Plan, eine Digitalsteuer für US-Internetriesen zu erheben, wurde nach Druck aus Washington verworfen. Nun sollen europäische – und vor allem deutsche – Unternehmen zahlen.

Johannes Meier: Führerschein als Ausbildungsmotor: AfD fordert zinslosen Kredit für Azubis – Junge Union zieht nach

Die AfD-Fraktion tritt dem Fachkräftemangel in Bayern mit einem innovativen Anreizprogramm entgegen: Kürzlich brachte sie einen Dringlichkeitsantrag zur Einführung eines „Ausbildungsbonus Führerschein“ im Landtag ein: Wer in Bayern eine mindestens zweijährige Berufsausbildung erfolgreich abschließt, soll die Kosten von bis zu 4.000 Euro für einen Führerschein der Klasse B über einen zinslosen Kredit der LfA Förderbank Bayern finanziert bekommen. Bei einem Notendurchschnitt von 2,5 oder besser wird dieser sogar erlassen.

MdL Franz Bergmüller: „Klaus Josef Lutz muss auch als IHK-Präsident zurücktreten!“

Angesichts der schwerwiegenden Vorwürfe gegen den ehemaligen Baywa-Chef Klaus Josef Lutz fordert der Rosenheimer AfD-Landtagsabgeordnete Franz Bergmüller Konsequenzen – nicht nur bezüglich der Baywa-Pleite, sondern auch für die Industrie- und Handelskammer (IHK) für München und Oberbayern, deren Präsident Lutz derzeit noch ist. Dazu MdL Franz Bergmüller, Rosenheimer Abgeordneter im Bayerischen Landtag:

MdL Franz Bergmüller: „Nein zu einer Ausweitung des Rauchverbots im Freien!“

Frankreich hat angekündigt, das Rauchverbot im Freien deutlich zu verschärfen. Mit der Begründung des Schutzes von Kindern darf ab Juli so unter anderem an Stränden, in Parks, an Bushaltestellen und auch in Sportanlagen nicht mehr geraucht werden. Teile von SPD und Grünen fordern eine Verschärfung des Rauchverbots im Freien auch für Deutschland. Dazu MdL Franz Bergmüller, Rosenheimer Abgeordneter im Bayerischen Landtag:

Oskar Lipp / Florian Köhler: Ja zur Digitalisierung – Nein zu bürokratischem Zwang: AfD-Fraktion fordert Abschaffung der E-Rechnungspflicht!

Seit dem 1. Januar 2025 gilt in Deutschland die Pflicht zur elektronischen Rechnung im B2B-Bereich. Die AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag lehnt diesen Zwang entschieden ab. In einem aktuellen Antrag (Drs. 19/6190) fordert sie die Staatsregierung auf, sich auf Bundes- und EU-Ebene für die sofortige Aufhebung der E-Rechnungspflicht einzusetzen.

Gerd Mannes: Nein zur grünen Verbotspolitik der Staatsregierung – Ja zum sinnvollen Einsatz von Pflanzenschutzmitteln!

Die AfD-Fraktion hat in die dieswöchige Plenardebatte des Bayerischen Landtags einen Gesetzentwurf zur Änderung des Bayerischen Naturschutzgesetzes (Drs. 19/6208) eingebracht. Darin fordert sie die Aufhebung des Verbotes, auf Dauergrünlandflächen Pflanzenschutzmittel flächenmäßig einzusetzen. Die Benachteiligung bayerischer Landwirte kann dadurch beendet und die Produktion heimischer, kostengünstiger Nahrungsmittel gefördert werden.

Franz Bergmüller: „Leuchtturmprojekte wie der Malerwinkel sind für unseren heimischen Tourismus von großer Bedeutung!“

In der aktuellen Diskussion um den geplanten Neubau des Hotels Malerwinkel in Lambach bei Seebruck hat der Umweltverband Alztal und Umgebung (UVA) jetzt erneut Kritik angebracht und auch einen möglichen Rechtsstreit angekündigt. Dazu MdL Franz Bergmüller, Rosenheimer Abgeordneter im Bayerischen Landtag und tourismuspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion:

Johannes Meier: Rückzahlungsforderungen der Corona-Hilfen in Bayern überschreiten 1,1 Milliarden Euro – AfD fordert vollständige Rücknahme

Die Rückzahlungsforderungen der Corona-Hilfen in Bayern haben inzwischen die Marke von 1,1 Milliarden Euro überschritten. Entgegen offizieller Zusagen des Bayerischen Wirtschaftsministeriums aus dem Jahr 2021, kein allgemeines Rückmeldeverfahren durchzuführen, werden Unternehmen und Selbstständige nun massiv zur Kasse gebeten. Das geht aus einer aktuellen Anfrage von Johannes Meier, einzelhandelspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, hervor.