Am 17. Mai wurde die Online-Beantragung des Gaststättenmodernisierungsprogramms freigeschalten. Doch schon nach wenigen Minuten konnten keine Anträge mehr angenommen werden. Das Kontingent von 10 Millionen Euro Fördergeld – bereits am ersten Tag aufgebraucht. Für das gesamte restliche Jahr 2019 stehen somit nur noch 5 Millionen Euro zur Verfügung.
Wenige Minuten oder zwei ganze Jahre: Die Dauer der Dienstreise ins Ausland spielt keine Rolle, in jedem Fall muss eine sogenannte A1-Bescheinigung beantragt werden. So lautet die EU-Regelung. Um diese Vorschrift für kurze Entsendungen zu entschärfen, unterstützt die AfD jetzt den Antrag der CSU auf eine „Bagatellregelung“.
Die Verhandlungen zum Doppelhaushalt sind beendet. Nach einer dreitägigen Debatte im Plenum stehen die endgültigen Pläne der Staatsregierung fest. In meiner Funktion als wirtschaftspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion habe ich mich während der letzten Monate und auch in meiner Plenarrede stark für unseren heimischen Tourismus eingesetzt. Insbesondere fordere ich dabei in Gastronomie auch weiterhin einen ermäßigten Mittelsteuersatz von 12 % für alle Umsätze, um faire Wettbewerbsbedingungen zu ermöglichen. Dies wäre eine weitreichende und positive Entscheidung, die die Abgrenzungsprobleme in der Gastronomiebranche, einem wichtigen Bestandteil des bayerischen Tourismus, endlich lösen würde.
Im Rahmen der Veranstaltungsreihe „Schwarz auf Weiß“ sprach jetzt MdB Gerold Otten im Rosenheimer Bürgerbüro. Der Außen- und Sicherheitspolitiker diskutierte gemeinsam mit den Gästen über aktuelle Themen aus Berlin. Unter anderem ging der Abgeordnete dabei auf die Idee einer europäischen Armee, sowie auf die Untersuchungen zur Bundeswehr-Berater-Affäre ein.
Nach dem Skandal-Video um Heinz-Christian Strache verkündet Kanzler Sebastian Kurz jetzt Neuwahlen. Franz Bergmüller beurteilt diese Reaktion als „grob überzogen“. Er warnt davor, die gesamte Partei für das Fehlverhalten Straches zur Rechenschaft zu ziehen. Stattdessen ruft Bergmüller als wirtschaftspolitischer Sprecher der bayerischen AfD-Fraktion dazu auf, die Erfolge der Koalition zwischen FPÖ und ÖVP in den Mittelpunkt zu stellen.
Pressemitteilung der energiepolitischen Sprecher der Landtags-, Bürgerschafts- und Abgeordnetenhausfraktionen sowie der Bundestagsfraktion der AfD
Alle Interessierten haben jetzt die Möglichkeit, einen Einblick in die Arbeit im Maximilianeum zu erhalten. Am Donnerstag, den 23. Mai, sind alle Bürgerinnen und Bürger dafür herzlich in den Bayerischen Landtag eingeladen. Die Plätze sind begrenzt, eine vorherige Anmeldung ist daher unbedingt erforderlich.
Die Verhandlungen zum Doppelhaushalt 2019/2020 in Bayern sind abgeschlossen. Nach monatelangen Vorbereitungen endeten die Debatten jetzt nach einem dreitägigen „Marathon“ durch alle Einzelpläne und Themen des Haushaltsplans. Landtagsabgeordneter und wirtschaftspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion Franz Bergmüller sprach dabei zu Wirtschaft, Heimat, Tourismus, Bauen und Wohnen.
„1919-1999-2019: Frieden in Freiheit für die Heimat unserer Völker“. Am Samstag, den 1. Juni sind alle Interessierten herzlich zu dieser geopolitischen Podiumsdiskussion eingeladen. Die Veranstaltung findet ab 18 Uhr im Mareissaal in Kolbermoor statt. Eine vorherige Anmeldung ist dringend erforderlich.
Eigentlich sollte der EU-Kandidat und Europa-Experte Gunnar Beck persönlich in Kolbermoor sprechen. Leider konnte der Politiker an dieser Veranstaltung jedoch kurzfristig nicht teilnehmen. „Der Brexit und EU“, die geplante Rede von Gunnar Beck, wird daher nun im Rahmen eines Gastbeitrages veröffentlicht.