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AfD wirkt! Erst schmettern CSU und FW den AfD-Antrag zu Mitarbeiterwohnungen ab – Jahre später stellen sie ihn selbst

Wie verbohrt und ideologiegetrieben die Kartellparteien unter Führung der CSU und der FW sind, zeigt der Antrag der AfD zu Mitarbeiterwohnungen, der bereits am 16. Juni 2020 (Drucksache 18/8349) gestellt worden ist. Einzig die AfD stimmte für ihren Antrag, die übrigen Fraktionen schmetterten ihn ab. Am 14. Februar 2023 stellten CSU und FW im Bauausschuss einen fast identischen Antrag mit dem Titel „Verbindung von Arbeit und Wohnen – Mitarbeiterwohnungen ermöglichen!“ (Drucksache 18/25818), dem auch zugestimmt wurde. Am 19. Juni 2023 teilte jetzt die Staatsregierung mit, dass sie sich für die Zulassung von Mitarbeiterwohnungen in Gewerbegebieten einsetzen wird. Es wurden also in dieser Sache drei Jahre vergeudet, nur weil man der AfD die demokratische Zusammenarbeit verweigert.

MdEP Bernhard Zimniok: Der Bevölkerungsaustausch in Deutschland – und wie wir ihn noch abwenden können

Wer heutzutage wissen will, ob die Freibad-Saison bereits begonnen hat, muss keinen Blick mehr auf das Thermometer werfen oder sich die Öffnungszeiten des örtlichen Schwimmbades zu Gemüte führen. Es reicht völlig aus, die Nachrichten zu verfolgen. Eine Massenschlägerei mit 30 Beteiligten im Freibad von Pankow in Berlin hier oder mit 40 Beteiligten in Mannheim da, sexuelle Belästigungen durch eine Gruppe junger Männer in Mönchengladbach oder in Stuttgart – man kommt kaum hinterher bei all den Berichten über in Freibädern verübte Straftaten. Was sie alle gemein haben, ist die Täter-Klientel, die zu relativieren sich Journalisten und Altparteien gleichermaßen zur Aufgabe gemacht haben. Der Klimawandel sei schuld an den seit Jahren zunehmenden Gewaltexzessen in den Vergnügungsbädern der Republik, hat man letzten Sommer gar zu hören bekommen – wenig verwunderlich mit dem WDR von einer öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalt.

Neues aus dem Landtag

In dieser Woche fand die 148. Plenarsitzung im Bayerischen Landtag statt. MdL Franz Bergmüller sprach dabei zum Dringlichkeitsantrag der FDP „Heizungs- und Sanierungspläne der EU-Kommission stoppen!“.

Neues aus dem Landtag

In dieser Woche fand die 147. Plenarsitzung im Bayerischen Landtag statt. MdL Franz Bergmüller sprach dabei zu den Dringlichkeitsanträgen bezüglich der Rückzahlung von Corona-Soforthilfen und Ergänzungen der Wohnbauförderungen.