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Uli Henkel: Offizieller Unfallbericht bestätigt AfD-Untersuchung – Zugunglück bei Burgrain ist auf mangelhafte Betonschwellen zurückzuführen

Am 1. Juni dieses Jahres veröffentlichte die Bundesstelle für Eisenbahnunfalluntersuchungen (BEU) ihren ersten Zwischenbericht zu dem schrecklichen Unfall mit 5 Toten und 78 Verletzten bei Garmisch-Partenkirchen vor gut einem Jahr: Mängel am Oberbau seien die primäre Ursache für das Entgleisen des Zuges gewesen. Damit bestätigt der Bericht den Befund, den die AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag schon längst vorgetragen hat. Die Bahn will nun deshalb 480.000 Betoneisenbahnschwellen austauschen.

MdL Franz Bergmüller kritisiert Vorgehen der Staatsregierung bei Rückzahlungen von Corona-Soforthilfen

Der wirtschafts- und tourismuspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, MdL Franz Bergmüller, kritisiert das Vorgehen der bayerischen Staatsregierung in Bezug auf die Rückforderungen von Corona-Soforthilfen. Hintergrund ist eine Klage, die vor dem Verwaltungsgerichtshof München gegen die Rückzahlung der Hilfsgelder eingereicht wurde, nachdem das Oberverwaltungsgericht Münster entschieden hatte, dass die Rückzahlungsbescheide in Nordrhein-Westfalen ungültig seien.

Bund stellt Zweite Stammstrecke auf den Prüfstand – Dem Freistaat droht der finanzielle Supergau

Die ständig steigenden Kosten bei der 2. Stammstrecke, aktuell liegt man bei 8,5 Milliarden, führen jetzt dazu, dass der Haushaltsausschuss des Bundestags das Desasterprojekt auf den Seziertisch legt. Der Bund hatte ursprünglich eingewilligt, 60 Prozent der Kosten zu übernehmen. Damals lagen diese aber bei lediglich 3,8 Milliarden Euro. Im Vertrag steht aber nichts darüber, wer etwaige Kostensteigerungen zu tragen hat. Das könnte für den Freistaat zur Milliardenfalle werden. Der stellvertretende Vorsitzende sowie bau- und verkehrspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Franz Bergmüller, sagt hierzu:

MdL Franz Bergmüller kritisiert Vorgehen der Staatsregierung bei Rückzahlungen von Corona-Soforthilfen

Der wirtschafts- und tourismuspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, MdL Franz Bergmüller, kritisiert das Vorgehen der bayerischen Staatsregierung in Bezug auf die Rückforderungen von Corona-Soforthilfen. Hintergrund ist eine Klage, die vor dem Verwaltungsgerichtshof München gegen die Rückzahlung der Hilfsgelder eingereicht wurde, nachdem das Oberverwaltungsgericht Münster entschieden hatte, dass die Rückzahlungsbescheide in Nordrhein-Westfalen ungültig seien.

Neues aus dem Landtag!

In dieser Woche fand die 146. Plenarsitzung im Bayerischen Landtag statt. MdL Franz Bergmüller sprach dabei zur Aktuellen Stunde auf Vorschlag der SPD „Wohnungen statt Winnetou & Wolf: Verantwortungsvolle Politik statt Populismus!“.