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MdL Franz Bergmüller fordert Erhöhung des Etats für das Technische Hilfswerk!

Nach einem Gespräch im Bayerischen Landtag mit Ehrenamtsträgern des Technischen Hilfswerks (THW) fordert MdL Franz Bergmüller, wirtschaftspolitischer Sprecher und stellvertretender Vorsitzender der AfD-Fraktion, eine dringende Erhöhung des THW-Etats des Bundesinnenministeriums um 200 Millionen Euro. Laut den Ehrenamtsträgern sind diese finanziellen Mittel unbedingt erforderlich, um die Standards der technischen Ausstattung und die Einsatzbereitschaft des THW aufrechterhalten zu können. Dazu MdL Franz Bergmüller:

Söder trägt die Verantwortung für das Chaos bei der 2. Stammstrecke – Untersuchungsausschuss bestätigt wesentliche Erkenntnisse der AfD

Der Untersuchungsausschuss des Bayerischen Landtags zur 2. Stammstrecke der S-Bahn München endete mit der Erkenntnis, dass die Staatsregierung für die exorbitanten Fehlplanungen verantwortlich ist. Nach 6-jähriger Planungsphase von 2011 bis 2017 und weiteren 6 Jahren Bauzeit sind lediglich die Rohbauarbeiten am Hauptbahnhof und Marienhof zu 50 Prozent abgeschlossen. Seit Jahren ist absehbar, dass eine Inbetriebnahme vor 2030 nicht möglich ist. Auch der Bundesrechnungshof attestierte dem Projekt, dass es unwirtschaftlich ist. Die zweite Stammstrecke wurde zu einem Milliardengrab für den Steuerzahler.

Milliardengrab 2. Stammstrecke – Untersuchungsausschuss bestätigt Versagen der Staatsregierung und übernimmt Forderungen der AfD

Der Untersuchungsausschuss zur 2. Stammstrecke der S-Bahn München soll auch in der nächsten Legislaturperiode fortgesetzt werden; zu groß ist das Planungsdesaster der Bayerischen Staatsregierung. Bei der Vorstellung des Abschlussberichts waren sich die Abgeordneten einig, dass die Kosten, die von 3,8 Milliarden auf prognostizierte 8,5 Milliarden Euro steigen, nicht noch weiter aus dem Ruder laufen dürfen. Auch das Bauende, das von 2028 auf 2037 verschoben wurde, muss im Fokus bleiben. Erfreulich ist, dass sich die AfD mit ihren Forderungen im Unterausschuss durchsetzen konnte. Der stellvertretende Vorsitzende und verkehrspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Franz Bergmüller, erklärt als Mitglied des Untersuchungsausschusses folgendes:

Bundesverfassungsgericht stoppt Heizungsgesetz – Karlsruhe folgt Eilantrag, an dem die AfD wesentlich beteiligt war

Das Bundesverfassungsgericht hat das Gebäudeenergiegesetz in einem Eilverfahren gestoppt. Damit darf es nicht, wie von der Bundesregierung geplant, noch in der laufenden Sitzungswoche verabschiedet werden. Der stellvertretende Vorsitzende, wohnungs- und baupolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Franz Bergmüller, äußert sich dazu wie folgt:

Uli Henkel: Jetzt muss das Diesel-Fahrverbot komplett kippen

Die Münchner Stadtverwaltung hat heute mitgeteilt, dass das Diesel-Fahrverbot im Herbst nicht verschärft und so, wie geplant, nun auch noch auf Euro-5-Diesel ausgeweitet wird. Grund hierfür sind die bereits jetzt überall eingehaltenen Grenzwerte für Stickstoff. Der verkehrspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag und Metropolbeauftragte für München, Uli Henkel, sagt hierzu:

AfD wirkt! Erst schmettern CSU und FW den AfD-Antrag zu Mitarbeiterwohnungen ab – Jahre später stellen sie ihn selbst

Wie verbohrt und ideologiegetrieben die Kartellparteien unter Führung der CSU und der FW sind, zeigt der Antrag der AfD zu Mitarbeiterwohnungen, der bereits am 16. Juni 2020 (Drucksache 18/8349) gestellt worden ist. Einzig die AfD stimmte für ihren Antrag, die übrigen Fraktionen schmetterten ihn ab. Am 14. Februar 2023 stellten CSU und FW im Bauausschuss einen fast identischen Antrag mit dem Titel „Verbindung von Arbeit und Wohnen – Mitarbeiterwohnungen ermöglichen!“ (Drucksache 18/25818), dem auch zugestimmt wurde. Am 19. Juni 2023 teilte jetzt die Staatsregierung mit, dass sie sich für die Zulassung von Mitarbeiterwohnungen in Gewerbegebieten einsetzen wird. Es wurden also in dieser Sache drei Jahre vergeudet, nur weil man der AfD die demokratische Zusammenarbeit verweigert.

MdEP Bernhard Zimniok: Der Bevölkerungsaustausch in Deutschland – und wie wir ihn noch abwenden können

Wer heutzutage wissen will, ob die Freibad-Saison bereits begonnen hat, muss keinen Blick mehr auf das Thermometer werfen oder sich die Öffnungszeiten des örtlichen Schwimmbades zu Gemüte führen. Es reicht völlig aus, die Nachrichten zu verfolgen. Eine Massenschlägerei mit 30 Beteiligten im Freibad von Pankow in Berlin hier oder mit 40 Beteiligten in Mannheim da, sexuelle Belästigungen durch eine Gruppe junger Männer in Mönchengladbach oder in Stuttgart – man kommt kaum hinterher bei all den Berichten über in Freibädern verübte Straftaten. Was sie alle gemein haben, ist die Täter-Klientel, die zu relativieren sich Journalisten und Altparteien gleichermaßen zur Aufgabe gemacht haben. Der Klimawandel sei schuld an den seit Jahren zunehmenden Gewaltexzessen in den Vergnügungsbädern der Republik, hat man letzten Sommer gar zu hören bekommen – wenig verwunderlich mit dem WDR von einer öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalt.