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Sammelunterkunft in Rott geplant!

Fassungslosigkeit in Rott am Inn: Nur einen Tag nach der Landtagswahl wurde den Bürgern mitgeteilt, dass in ihrem Ort eine große Flüchtlingsunterkunft geplant ist. Dazu MdL Franz Bergmüller:

Bergmüller: Turnhalle des Gymnasiums in Bruckmühl ist kein Flüchtlingsheim!

Der Elternbeirat des Gymnasiums Bruckmühl ist verzweifelt: Seit 2015 ist die Turnhalle der Schule für die Unterbringung von Flüchtlingen belegt. Nicht nur der fehlende Sportunterricht, auch verbale Angriffe von Seiten der Bewohner und der Security, sowie Regelverstöße in Bezug auf die Zutrittsrechte des Gymnasiums sind für die Eltern in Bruckmühl nicht mehr tragbar. Von Seiten der Verantwortlichen bleibt es still – und das trotz massivem Protest gegen die Belegung und möglichen Ausweichgebäuden! Dazu Franz Bergmüller, stellvertretender Vorsitzender der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag:

Migration: Bergmüller kritisiert leere Versprechungen der Ampel!

„Migrationskrise lösen – Planungssicherheit für Länder und Kommunen jetzt sichern, dauerhafte Lösungen auf den Weg bringen“ – dieser Antrag der CSU wurde am 11. Mai 2023 im Bayerischen Landtag mehrheitlich beschlossen. Der Vollzugsbericht zu diesem Beschluss von Innenminister Joachim Herrmann zeigt, dass der Bund bei der Eindämmung der Massenmigration vieles verspricht. In der Realität ergibt sich allerdings ein ganz gegenteiliges Bild. Dazu Franz Bergmüller, stellvertretender Vorsitzender der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag:

Bergmüller: Unkontrollierte Migration endlich eindämmen!

Die Zahl der in der EU gestellten Asylanträge ist im vergangenen Jahr um fast die Hälfte gestiegen. Die meisten Asylbewerber, mit über 226.000 Anträgen, entfallen dabei auf Deutschland. Ungarn, ein Land mit restriktiver Asylpolitik, meldet lediglich 46 Asylanträge. Dazu Franz Bergmüller, stellvertretender Vorsitzender der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag:

Was haben wir wirklich geschafft?

Fünf Jahre sind seit den berühmten Worten von Kanzlerin Merkel „Wir schaffen das“ vergangen. Jetzt veröffentlichte das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) in Köln eine Studie zum derzeitigen Integrationsstand der Geflüchteten. Was haben wir in diesen fünf Jahren wirklich geschafft?

Entscheidungen souveräner Nationalstaaten in Asylfrage bestätigt

Wie der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte jetzt entschied, darf Spanien illegale Migranten an der Grenze umgehend abschieben. Um zu dem Recht auf Aufenthalt in Europa, oder auch zu Zugang zu Anwälten zu kommen, müssen die Migranten zunächst auf legale und nicht auf illegale Weise einreisen, so das in Straßburg ansässige Gericht.

Erdogan möchte mit Flüchtlingen EU erpressen

Eine neue Flüchtlingswelle rollt auf uns zu. Seit dem Wochenende hat die Türkei ihre Grenzen geöffnet und hindert die Flüchtlinge nicht mehr daran, in die EU zu gelangen. Dazu das Statement von Franz Bergmüller, wirtschaftspolitischem Sprecher der bayerischen AfD-Fraktion: