Landtag
Nach der Landtagswahl: So geht’s weiter!
Nach der Wahl in Bayern startet kommende Woche der neue Landtag in die 19. Legislaturperiode. Hier eine Übersicht wichtiger Termine und Ereignisse in den nächsten Tagen:
Nach der Wahl in Bayern startet kommende Woche der neue Landtag in die 19. Legislaturperiode. Hier eine Übersicht wichtiger Termine und Ereignisse in den nächsten Tagen:
Eine Übersicht über interessante und wichtige Informationen zu verschiedenen Themen:
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Ende 2023 läuft der reduzierte Mehrwertsteuersatz für Speisen in der Gastronomie aus. Diese Maßnahme ist jedoch nicht nur für die bayerischen Wirtshäuser, sondern für die gesamte Branche essentiell!
Der Wohnungsbau wird jetzt, so wie die gesamte Wirtschaft, von der Ampelregierung final abgewürgt. In den ersten acht Monaten 2023 sank laut Statistischem Bundesamt die Zahl der Baugenehmigungen für Wohnungen binnen Jahresfrist um 28,3 Prozent. Das bedeutet ein Minus von 69.100 auf 175.500 Wohnungen. Deutschland ist somit auf das Genehmigungsniveau von 2014 zurückgefallen. Dabei verschärft sich die Wohnungsnachfrage immer mehr. Bisher wurden allein bis September 2023 etwa 235.000 Asylerstanträge in Deutschland gestellt. Die Konkurrenzsituation auf dem Wohnungsmarkt wird also immer größer, weil die Ampel nur mikroskopische Anstrengungen unternimmt, die illegale Migration einzudämmen. Franz Bergmüller, wohnungs- und baupolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, führt dazu folgendes aus:
Am 8. Oktober hat Bayern einen neuen Landtag gewählt. Die AfD zieht dabei mit starken 14,6 Prozent und 32 Plätzen erneut ins Maximilianeum ein! Hier die Übersicht der Wahlergebnisse:
Jüdische Kinder und Jugendliche trauen sich in Berlin nicht mehr, in die Schule zu gehen. Weil sie sich um ihre Sicherheit fürchten müssen.
Fassungslosigkeit in Rott am Inn: Nur einen Tag nach der Landtagswahl wurde den Bürgern mitgeteilt, dass in ihrem Ort eine große Flüchtlingsunterkunft geplant ist. Dazu MdL Franz Bergmüller:
Liebe Bürgerinnen und Bürger Bayerns, ich möchte mich von Herzen bei Ihnen allen bedanken. Dank Ihrer Unterstützung und Ihrem Vertrauen bin ich erneut in den Bayerischen Landtag gewählt worden. Es ist mir eine außerordentliche Ehre und Verpflichtung, mich auch in dieser Legislaturperiode weiterhin für unser schönes Bayern und seine Bürgerinnen und Bürger einzusetzen.