Keine Altersdiskriminierung von Senioren am Steuer – AfD lehnt Fahrtauglichkeitstests ab 70 kategorisch ab

Schon wieder planen die Eurokraten einen Anschlag auf die Persönlichkeitsrechte der deutschen Bürger. Diesmal haben sie die Senioren im Visier, die zwar immer länger arbeiten sollen, ab 70 aber angeblich nicht mehr verkehrssicher Auto und Motorrad fahren können. Vorgeblich soll damit die Zahl der Verkehrstoten verringert werden. Doch diese Behauptung ist völlig absurd. Keine Statistik belegt, dass ältere Autofahrer überdurchschnittlich viele Unfälle verursachen, bei denen Verkehrsteilnehmer zu Tode kommen. In Wahrheit ist dieses Ansinnen nur ein weiteres Puzzleteil im Kampf gegen den Individualverkehr. Denn wer seinen Führerschein entzogen bekommt, kann sein Privatfahrzeug nicht mehr nutzen. Geltende Rechtslage in Deutschland ist, dass eine Fahrerlaubnis kein Verfallsdatum hat und das muss auch so bleiben. Der Landtagsabgeordnete Franz Bergmüller, führt dazu folgendes aus:

Staatsregierung versagt bei Wohnungsbau auf ganzer Linie

Die Politik der Bayerischen Staatsregierung wird nicht dazu führen, den so dringend benötigten zusätzlichen Wohnraum zu schaffen. Echte Lösungsansätze für die Baukrise in Bayern bietet hingegen die AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag. Eine Aufstellung der derzeitigen Herausforderungen und Lösungen für die bayerische Baupolitik von MdL Franz Bergmüller, dem baupolitischen Sprecher der AfD-Fraktion:

Wie der Druck auf die Opposition in Deutschland wächst

Die politische Linke in Deutschland, der rot-grüne Teil der bundesdeutschen Ampel-Regierung, aber auch die vorgeblich konservativeren Parteien, führen einen kompromisslosen Kampf gegen eine freiheitlich-patriotische Politik und ihre Vertreter. Da scheint mittlerweile jedes Mittel erlaubt, die Spielregeln des menschlichen Anstands, demokratischer Usancen und des Rechtsstaates werden – so sie von Leuten dieser Couleur je ernst genommen wurden – zunehmend ausgehebelt. Ein Kommentar von Markus Buchheit, MEP:

Neues aus dem Landtag

In dieser Woche fanden die ersten beiden Plenarsitzungen der neuen Legislaturperiode im Bayerischen Landtag statt. Als Landtagspräsidentin wurde Ilse Aigner wiedergewählt. Markus Söder bleibt Bayerischer Ministerpräsident.