Wissenswertes und Fakten
Wissenswertes und Fakten
Eine Übersicht über interessante und wichtige Informationen zu verschiedenen Themen:
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MdL Bergmüller berichtet aus der Kreisausschusssitzung des Landkreises Rosenheim:
Schon wieder planen die Eurokraten einen Anschlag auf die Persönlichkeitsrechte der deutschen Bürger. Diesmal haben sie die Senioren im Visier, die zwar immer länger arbeiten sollen, ab 70 aber angeblich nicht mehr verkehrssicher Auto und Motorrad fahren können. Vorgeblich soll damit die Zahl der Verkehrstoten verringert werden. Doch diese Behauptung ist völlig absurd. Keine Statistik belegt, dass ältere Autofahrer überdurchschnittlich viele Unfälle verursachen, bei denen Verkehrsteilnehmer zu Tode kommen. In Wahrheit ist dieses Ansinnen nur ein weiteres Puzzleteil im Kampf gegen den Individualverkehr. Denn wer seinen Führerschein entzogen bekommt, kann sein Privatfahrzeug nicht mehr nutzen. Geltende Rechtslage in Deutschland ist, dass eine Fahrerlaubnis kein Verfallsdatum hat und das muss auch so bleiben. Der Landtagsabgeordnete Franz Bergmüller, führt dazu folgendes aus:
Ein Bericht über das Versagen der Staatsregierung in der Verkehrspolitik und die Lösungsansätze der AfD-Fraktion:
Eine Übersicht über interessante und wichtige Informationen zu verschiedenen Themen:
Die Politik der Bayerischen Staatsregierung wird nicht dazu führen, den so dringend benötigten zusätzlichen Wohnraum zu schaffen. Echte Lösungsansätze für die Baukrise in Bayern bietet hingegen die AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag. Eine Aufstellung der derzeitigen Herausforderungen und Lösungen für die bayerische Baupolitik von MdL Franz Bergmüller, dem baupolitischen Sprecher der AfD-Fraktion:
Die politische Linke in Deutschland, der rot-grüne Teil der bundesdeutschen Ampel-Regierung, aber auch die vorgeblich konservativeren Parteien, führen einen kompromisslosen Kampf gegen eine freiheitlich-patriotische Politik und ihre Vertreter. Da scheint mittlerweile jedes Mittel erlaubt, die Spielregeln des menschlichen Anstands, demokratischer Usancen und des Rechtsstaates werden – so sie von Leuten dieser Couleur je ernst genommen wurden – zunehmend ausgehebelt. Ein Kommentar von Markus Buchheit, MEP:
In dieser Woche fanden die ersten beiden Plenarsitzungen der neuen Legislaturperiode im Bayerischen Landtag statt. Als Landtagspräsidentin wurde Ilse Aigner wiedergewählt. Markus Söder bleibt Bayerischer Ministerpräsident.
Heute in einem Jahr ist die US Präsidentschaftswahl 2024. Toni Schweinzer, ehemaliger Kreisvorstand der AfD Rosenheim der jetzt in den USA lebt, berichtet über den Stand des Rennens für das Weiße Haus:
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