Wie in der vergangenen Bund-Länder-Konferenz beschlossen wurde, soll in Deutschland jetzt flächendeckend die sogenannte „2G plus“-Regel in der Gastronomie gelten. Nur dreifach Geimpfte sind von der zusätzlichen Testpflicht ausgenommen. Dazu Franz Bergmüller, wirtschaftspolitischer Sprecher und stellvertretender Vorsitzender der bayerischen AfD-Fraktion:
Der bayerische Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger hat die Bundesregierung aufgefordert, die von den Corona-Schließungen besonders schwer getroffene Nachtgastronomie stärker zu unterstützen. Laut Aiwanger sollte der Bundeswirtschaftsminister die Kriterien der Überbrückungshilfe, vergleichbar mit den Schaustellern und Marktkaufleuten, für die Nachtgastronomie so anpassen, dass diese bei einem Umsatzeinbruch von 50 Prozent im Dezember 2021 auch einen Eigenkapitalzuschuss von 50 Prozent statt nur 30 Prozent erhält. „Das wäre eine merkliche Verbesserung ihrer bedrohlichen Situation und könnte noch viele Existenzen retten“, so der Wirtschaftsminister. Der stellvertretende Vorsitzende und wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Franz Bergmüller, kommentiert dies wie folgt:
Wie eine aktuelle Umfrage des Vereins zum Erhalt der bayerischen Wirtshauskultur (VEBWK) jetzt zeigt, müssen die Gastronomiebetreiber durch die strengen Corona-Maßnahmen massive Umsatzeinbrüche verkraften. Das hat auch Auswirkungen auf eine eventuelle Betriebsübergabe in der Zukunft.
Die Stadt Tübingen führt zum 1. Januar 2022 eine Verpackungssteuer ein. Für Einwegverpackungen wie Plastikbecher und -geschirr müssen alle Verkaufsstellen entsprechender Lebensmittel dann 50 Cent bezahlen. Bei Einwegbesteck, Trinkhalmen und ähnlichem Zubehör beträgt die Steuer 20 Cent. In Bayern hat die Landtagsfraktion der Grünen im Oktober letzten Jahres bereits ähnliche Forderungen gestellt. Die Staatsregierung bewertete eine kommunale Verpackungssteuer jedoch als rechtswidrig, da sie den bundesrechtlichen Regelungen zur Verpackungsabfallentsorgung widerspreche. Der stellvertretende Vorsitzende, wirtschafts- und gastronomiepolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Franz Bergmüller, äußert sich dazu wie folgt:
Wie Ministerpräsident Söder heute verkündete, werden jetzt wieder eine Sperrstunde für die Gastronomie eingeführt, sowie Clubs, Bars und Diskotheken geschlossen. In Hochinzidenzgebieten wird ein nahezu vollständiger Lockdown angeordnet. Dazu Franz Bergmüller, wirtschaftspolitischer Sprecher und stellvertretender Vorsitzender der bayerischen AfD-Fraktion:
Ministerpräsident Söder will die Corona-Maßnahmen weiter verschärfen. Jetzt stehen auch erneute Zwangsschließungen in der Gastronomie im Raum. Dazu erklärt Franz Bergmüller, wirtschaftspolitischer Sprecher und stellvertretender Vorsitzender der bayerischen AfD-Fraktion folgendes:
Noch immer haben nicht alle Gastronomiebetriebe eine Öffnungsperspektive. Doch anstatt weitreichender Öffnungen wurden heute nach der Ministerpräsidentenkonferenz weitere Verschärfungen verkündet. Dazu Franz Bergmüller, wirtschafts- und tourismuspolitischer Sprecher der bayerischen AfD-Fraktion:
In Bayern darf ab Montag bei einer Inzidenz von unter 100 auch die Innengastronomie öffnen. Das verkündete jetzt Ministerpräsident Söder in einer Pressekonferenz. Für Schankbetriebe und Diskotheken gibt es jedoch weiterhin keine Öffnungsperspektive. Dazu Franz Bergmüller, wirtschafts- und tourismuspolitischer Sprecher der bayerischen AfD-Fraktion:
Bayerns Wirtschaftsminister Aiwanger hält die schrittweise Öffnung von Gastronomiebetrieben im Januar für möglich. Dazu die Pressemitteilung des AfD-Landtagsabgeordneten Gerd Mannes, die vom tourismuspolitischen Sprecher der Fraktion, Franz Bergmüller, voll unterstützt wird:
Söder präsentiert sich gerne als fürsorglicher und umsichtiger Landesvater – in Wahrheit ist er jedoch der Totengräber der Gastronomie- und Tourismusbranche