Franz Bergmüller: „EU-Naturwiederherstellungsgesetz ist ein Schlag gegen unsere Landwirtschaft!“

Vergangene Woche wurde überraschenderweise das EU-Naturwiederherstellungsgesetz (NRL) im EU-Parlament beschlossen. Ziel des Gesetzes ist die Renaturierung von 20 % der Land- und Meeresfläche der EU bis 2030. Bis 2050 sollen 90 % aller sanierungsbedürftigen Ökosysteme wiederhergestellt werden. Dazu MdL Franz Bergmüller, Rosenheimer Abgeordneter im Bayerischen Landtag:

Franz Bergmüller: „Grundsteuerreform ist bürokratische Belastung für Bayern!“

Die Grundsteuerreform ist eine enorme bürokratische und finanzielle Belastung für den Freistaat. Das zeigt jetzt eine aktuelle Schriftliche Anfrage von MdL Franz Bergmüller. Demnach mussten für die Bearbeitung der Grundsteuerreform 450 neue Stellen für die Bayerische Steuerverwaltung neu geschaffen werden.  Dazu MdL Franz Bergmüller, Rosenheimer Abgeordneter im Bayerischen Landtag und erfahrener Wohnungsbaupolitiker:

MdL Franz Bergmüller: „Für eine Renationalisierung der Agrarsubventionen – Mehr Autonomie für Bayerns Landwirtschaft“

Angesichts der Zahlen zu den Agrarsubventionen der EU des Jahres 2022, die Deutschland und insbesondere Bayern betreffen, fordert MdL Franz Bergmüller, Rosenheimer Abgeordneter im Bayerischen Landtag, eine umfassende Überarbeitung der Vergabepraxis dieser Mittel. Die aktuellen Statistiken zeigen, dass Deutschland erheblich mehr zum EU-Haushalt beiträgt, als es aus diesem in Form von Agrarsubventionen zurückerhält.

Aktuelle Statements

MdL Franz Bergmüller, erfahrener Wirtschaftspolitiker und Landtagsabgeordneter der bayerischen AfD-Fraktion, zu aktuellen Themen aus Region, Land, Bund und international: